NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
König: Wieder da: Die „große“ Kronzeugenregelung
Böckenförde: Die getarnte Enteignung
Boemke: Wirtschaftliche Notlage und Widerruf von Zusagen der betrieblichen Altersversorgung
ZUR RECHTSPRECHUNG
Fischinger, Lettmaier: Sachmangel bei Asbestverseuchung - Anwendbarkeit der c.i.c. neben den §§ 434ff. BGB
BERICHT
Büttner, Niepmann: Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Mitte 2008
KOMMENTAR
Elzer: WEG-Novelle 2009 oder: Steuergeheimnis im Omnibus- Die - versteckte - Geschichte von zwei Halbsätzen
KANZLEI & MANDAT
Donath, Mehle: Drohung durch den Rechtsanwalt (Teil 2)
Möller: „20% auf (fast) alles“ - Rabattwerbung in der Beurteilung des Wettbewerbsrechts
BUCHBESPRECHUNGEN
Roth: Nachlassrecht
Römermann: Anwaltshaftungsrecht
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Zustellung einer notariellen Urkunde außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
BVerfG Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
BVerfG Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Gesamtschuldnerhaftung der Wohnungseigentümer für Abfallentsorgung/Straßenreinigung
BGH Ehegattenunterhalt - Abzug des Kindesunterhalts und Wohnvorteil bei zwei Wohnungen
BGH Abwehr der Grundstücksvertiefung mittels Unterlassungsantrags - Keine Angaben zur Bodenfestigkeit
BGH Abschleppkosten für unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug auf Privatgrundstück
BGH Unstreitiges Nacherfüllungsverlangen auch in der Berufung
BGH Voraussetzung für gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch
BGH Unzulässige Aussetzung bei unzulässigem Musterfeststellungsantrag
BGH Irreführung bei Werbung mit herabgesetzten Preisen - 20% auf alles
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Frankfurt a.M. Keine öffentliche Zustellung der Klageschrift bei unterlassener E-Mail-Anfrage an Beklagten
LG Berlin Erfolgreiches Rechtsmittel gegen Kostenlast des „Laienverwalters“
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Sachdarstellung in steuerstrafrechtlichem Urteil - Besteuerungsgrundlagen
BGH Erlöschen von Zeugnisverweigerungsrechten bei Einstellung in Mehrfachtäter-Konstellationen
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Bautzen Zulässiges Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestellten Kfz
OVG Weimar Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Nichtiges Umgehungsgeschäft durch Zurverfügungstellung eines Meistertitels
BAG Bei langer Bindungsdauer keine geltungserhaltende Reduktion einer Rückzahlungsklausel
BUNDESFINANZHOF
BFH Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes
BFH Kein Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst im Ausland („Aktion Sühnezeichen“)
VERFAHRENSFORTGANG
OLG Brandenburg Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
