NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Altmeppen Die akzessorische Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft für einen „Drittanspruch“ ihres Mitgesellschafters
Labrenz Die Umweltprämie als Einkommen im Rahmen des SGB II?- Zur Struktur hinter der Kasuistik der §§ 11, 12 SGB II
Staudinger, Czaplinski Verkehrsopferschutz im Lichte der Rom I-, Rom II- sowie Brüssel I-Verordnung
AUFSÄTZE ONLINE
Schünemann Kostenerstattung oder Freistellung in der privaten Krankenversicherung?
ZUR RECHTSPRECHUNG
Adomeit, Mohr Rechtsgrundlagen und Reichweite des Schutzes vor diskriminierenden Kündigungen
BERICHT
Piltz Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht
BUCHBESPRECHUNGEN
Richter Der Sozialgerichtsprozess
Born Der Unfall im Straßenverkehr
Gragert Teilzeit- und Befristungsgesetz
Ost Handbuch des Kartellrechts
Nitech Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Vertrag von Lissabon
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Hälftige Anrechnung von Dachterassenflächen im freifinanzierten Wohnungsbau - Kölner Praxis
BGH Keine Pflicht zur Darlegung der Unzumutbarkeit einer Mietvertragsfortsetzung - Erhebliche Flächendifferenz
BGH Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH Anfechtungsklage gegen einen informationsverweigernden Vorratsbeschluss
BGH Keine Empfangsberechtigung des Sicherungszessionars für Leistung des Drittschuldners bei Kenntnis von Verfahrenseröffnung
BGH Inkongruente Deckung bei nicht vollständiger Ausschöpfung eines ungekündigten Kontokorrentkredits
BGH Mitwirkung eines Dritten an der Erfüllung von Auskunftspflichten - Auskunft über Tintenpatronen
BGH Nachträgliche Erkenntnisse bei Wiedereinsetzungsantrag
BGH Berufungseinlegung durch unvollständige Original-Rechtsmittelschrift
BGH Sperre des Sonderkündigungsrechts bei Versteigerungserwerb wegen offenen Baukostenzuschusses des Mieters im Altfall
BGH Erhöhung des pfandfreien Betrags wegen von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommener Behandlungskosten - besonderes Bedürfnis
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Koblenz Befristung des Krankenunterhalts
OLG Bremen Sofortiges Anerkenntnis nach vorausgegangenem Prozesskostenhilfeverfahren
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Stellung der Staatsanwaltschaft im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Oldenburg Europäischer Haftbefehl und Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Magdeburg Anwendbarkeit des § 929 II ZPO bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Anordnung
OVG Bremen Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen Umzug
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Schadensersatz für verfallene Vergütungsansprüche als Arbeitseinkommen im Sinne des Vollstreckungsrechts
BAG Verstoß gegen AGG durch Bildung von Altersgruppen bei betriebsbedingter Kündigung
SOZIALGERICHTE
BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Hausgrundstück von angemessener Größe
BSG Nichtberücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen
ANDERE SOZIALGERICHTE
SG Magdeburg Umweltprämie als nicht berücksichtigungsfähiges Einkommen im Rahmen des SGB II
BUNDESFINANZHOF
BFH Einkommensbesteuerung eines Nachwuchsförderpreises
VORLAGEBESCHLUSS
OLG Celle Heimaufenthalt bei Kündigungsrecht des Betreibers - Vorlage an den BGH
