NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Schulte-Nölke Arbeiten an einem europäischen Vertragsrecht - Fakten und populäre Irrtümer
Armbrüster Haftung des Treugebers für Gesellschaftsschulden bei fehlerhaftem Fondsbeitritt
Fehrenbach Die Haftung bei Vertretung einer nicht existierenden Person
ZUR RECHTSPRECHUNG
Grobys Urlaub und Krankheit - Die Karten sind neu gemischt!
BERICHT
Born Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
KANZLEI&MANDAT
Lingemann, Winkel Der Anstellungsvertrag des Rechtsanwalts (Teil 6)
Kaiser Beweis von Zugang und Inhalt vorprozessualer Schreiben
BUCHBESPRECHUNGEN
Urban Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
EuGH Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Ausschluss aus Theologenausbildung bei Lossagung vom Christentum - Lüdemann
BVerfG Einsatz elektronischer Wahlgeräte
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Heilung des Schriftformmangels durch Mietnachtrag - Vorstandsgenehmigungsvorbehalt (Vermietung vom „Reißbrett“)
BGH Zugang der Betriebskostenabrechnung binnen Abrechnungsfrist – Postverlust
BGH Dekorationsfarbenvorgaben für laufendes Mietverhältnis und „bedarfslose“ Endrenovierungsklausel
BGH Wirksamkeit und Abrechnung eines vereinbarten Zeithonorars für Architekten- und Ingenieurleistungen
BGH Auseinandersetzung einer Partnerschaftsgesellschaft
BGH Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse betreffend Vorstand und Aufsichtsrat - Kirch/Deutsche Bank
BGH Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen
BGH Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Forderungsanmeldung bei Sammelanmeldung
BGH Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung für länger zurückliegende Zeiträume
BGH Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor
RECHTSMITTELBEGRÜNDUNG - VERFAHRENSGEBÜHR
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Zweibrücken Leerlaufen des Zurückbehaltungsrechts nach Erfüllung
OLG Schleswig Befristung des Unterhalts für Rentnerin
OLG Köln Keine Befristung des Krankenunterhalts bei unsicherer Prognose über Heilungschancen
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Bankrott-Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers - Interessentheorie
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Nürnberg Zustellung eines Bußgeldbescheids durch Einwurf in nicht abschließbaren Briefkasten
OLG Hamm Wiedereinsetzung - Postlaufzeit bei Einwurf-Einschreiben
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe nach vorangegangenem Verzicht auf Fahrerlaubnis
OVG Abänderung einer einstweiligen Anordnung
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Anforderungen an Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats per E-Mail
BAG Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats durch Schreiben ohne Unterschrift
BAG Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit über den Übertragungszeitraum hinaus
BUNDESFINANZHOF
BFH Bezüge für Sonderurlaub als (begünstigte) Versorgungsbezüge
BFH Überschusserzielungsabsicht bei gleichzeitiger Vermietung eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks
VORLAGEBESCHLUSS
BGH Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag über Strom und Gas
