Neue Juristische Wochenschrift, 2009, č. 29

Obsah aktuálního čísla časopisu, které vyšlo 9.7.2009

 

 NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

 
AUFSÄTZE
Muscheler  Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Kündigung seines Amtes
Sangmeister  Aushöhlung des rechtlichen Gehörs durch Begründungsverzicht bei der Zurückweisung von Verfahrensrügen
Ruffert  Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Finanzmarktkrise
 
ZUR RECHTSPRECHUNG
Elzer  Die Rechtsprechung des BGH zur WEG-Beschlussanfechtungsklage neuen Rechts
 
FORUM
Rieble  Barbara Emme: Ein Lehrstück über den Umgang mit der Justiz!
 
PERSONALIE
Hans Brox †
 
BUCHBESPRECHUNGEN
Möffert  Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen
Heckschen  Umwandlungsgesetz
Liebernickel  Festschrift für Sebastian Spiegelberger zum 70. Geburtstag
Melot de Beauregard  Arbeitsrecht in der Kirche
Niebling  Handelsgesetzbuch
 
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR  Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Richterwahl ohne weiblichen Kandidaten
 
 GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE
EuGH  Fremdbesitzverbot bei Apotheken - Filialerlaubnis für DocMorris
 
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG  Beschränkung der Presseberichterstattung durch sitzungspolizeiliche Anordnung
 
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH  Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest in Wohnhaus - Offenbarungspflicht neben Gewährleistung
BGH  Baumängelverschulden und Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten
BGH   Kompensationsloser Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
BGH  Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
BGH  Existenzvernichtungshaftung im Liquidationsstadium - Sanitary
BGH  „Höchstpersönliche“ Begründung der WEG-Beschlussanfechtungsklage trotz notwendiger Streitgenossenschaft
BGH  Kostenerstattung für „interne Kommunikation“ im WEG-„Quasi“-Verbandsprozess - Anfechtung der Verwalterabberufung
BGH  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unvollständiger Wahrnehmung des Parteivortrags durch das Gericht
BGH  Übergehen von Parteivorbringen als Gehörsverstoß
 
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG München  Beschwerde gegen die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers
OLG Nürnberg-Fürth  Richtiger Beklagter bei Beschlussanfechtungsklage gegen „die Wohnungseigentümergemeinschaft“
OLG Karlsruhe  Zulässige Untersagung einer Vermietung von Werbefläche an Repetitorien
 
STRAFGERICHTE
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Bamberg  Beweisverwertung bei fehlender polizeilicher Anordnungskompetenz zur Blutprobenentnahme
OLG Dresden  Beweisverwertungsverbot bei Blutprobenentnahme unter bewusster Verkennung des Richtervorbehalts
OLG Bamberg  Einspruchsverwerfung wegen unzureichender Entschuldigung - Sachvortrag bei Erkrankung
 
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG  Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum
 
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG   Zurechnung der Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers
 
BUNDESSOZIALGERICHT
BSG  Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen nach § 11 SGB II
BSG  Berücksichtigung einer Krankengeldzahlung als Einkommen nach § 11 SGB II
 
BUNDESFINANZHOF
BFH  Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung
 
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