NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Sodan, Zimmermann Tarifvorrangige Mindestlöhne versus Koalitionsfreiheit- Die Neufassungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Bayreuther Einige Anmerkungen zur Verfassungsmäßigkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes 2009
Gabriel Die Vergaberechtsreform 2009 und die Neufassung des vierten Teils des GWB
Schneider Anrechnungsprobleme im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungsverfahren- Abmahnung - einstweilige Verfügung - Abschlussschreiben - Hauptsacheverfahren
ZUR RECHTSPRECHUNG
Wolff: Beschlussmängelstreitigkeiten im Schiedsverfahren
KANZLEI & MANDAT
Strahl: Strategisch-taktische Aspekte bei der Schriftsatzgestaltung im Zivilprozess
Schmid, Hopperdietzel: Rechtsfallen im Reiserecht: Verpasste Fristen
BUCHBESPRECHUNGEN
Rahmlow: Handbuch des Adhäsionsverfahrens
Patzak: Deutsches Betäubungsmittelrecht
Hoffmann: Haftung von Internetauktionshäusern
Wenner: Gemeinschaftskommentar zum SGB II
Schenke: Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Betriebsübergang trotz Änderung der Organisationsstruktur
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Änderungen in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung durch die Gesundheitsreform 2007
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Rechtsfolgen fehlender Gesamtbetragsangabe im Verbraucherkreditvertrag - Rückzahlungs- statt Verrechnungsanspruch
BGH Entgelt-AGB der Sparkassen in der Klauselkontrolle - Rechtsprechungsänderung
BGH Gesamtgläubigerstellung und Kontokorrentkonto als „Oder-Konto“ bei Abschluss eines Bausparvertrags durch Ehegatten
BGH Kein Mangel bei Erforderlichkeit von „Regenerationsfahrten“ mit Dieselfahrzeug
BGH Betriebskosten für „blinden“ Aufzug - Berliner Altbau mit Hinterhöfen
BGH Folgen vorgetäuschter - unwirksamer - Eigenbedarfskündigung
BGH Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk
BGH Familienprivileg bei Versichererregress in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
BGH Stehenlassen einer kündbaren Darlehensforderung keine entgeltliche Leistung
BGH Zwangsversteigerungsbeitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Wohngeldrückstands
BGH Ansprüche bei „Begleitschäden“ einer Räumungsvollstreckung
BGH Separate Gebühr für Abschlussschreiben nach Tätigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Brandenburg Mietbelastungen in der Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Neben- und Betriebskosten
OLG Saarbrücken Prozesskostenhilfe bei Einforderung eines gemeinschaftlichen Anspruchs
OLG Dresden Abänderungsklage wegen Neuregelung des nachehelichen Unterhalts
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Wertersatzverfall für ermittlungsbehördlich aufgewandtes Scheinkaufgeld zu BtM-Erwerb
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Hamburg Vorsatzloses Sich-Entfernen vom Unfallort in der „Beendigungsphase“
AG Lüdinghausen Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit nach Unfallflucht
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Hamburg Anrechnung der Geschäftsgebühr aus Widerspruchsverfahren auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Eilverfahrens
VGH Kassel Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
VGH Mannheim Entscheidung über Wiederaufgreifensantrag
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis
BUNDESFINANZHOF
BFH Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung als Werbungskosten
BFH Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags
BFH Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt
