NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Vorwerk Schutz in der Finanzmarktkrise - Welche Rechte hat der Verbraucher?
Simitis Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung oder die verfehlte Kehrtwende bei der Kompetenzregelung
Horst Videoüberwachungskameras im Nachbarrecht
Kreße, Rabe Gefahr für die anwaltliche Schweigepflicht: Das geplante Bundeskinderschutzgesetz
Marberth-Kubicki Der Beginn der Internet-Zensur- Zugangssperren durch Access-Provider
ZUR RECHTSPRECHUNG
Wertenbruch Gesellschafterdarlehen und Insolvenzantragspflicht bei der atypischen GbR
PERSONALIEN
Trenk-Hinterberger Fritz Sturm zum 80. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Hettinger Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 11
Graf von Westphalen AGB-Recht
Hirsch Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht
Hufnagel Straßenverkehrssachen
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Rechtsgrundlage der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Einwilligung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen bei einem Betreuten
BVerfG Rüge gesetzgeberischen Unterlassens - Rehabilitierungsausschluss für Opfer der Boden- und Industriereform in der SBZ
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Ende der Verjährungshemmung nach „eingeschlafenen“ Verhandlungen
BGH Kündigung umgewandelten Wohnraums zur Unterbringung einer Betreuungsperson - Keine Sperrfrist
BGH Unbeweisbarkeit der Verflechtung von Makler- und Käufergesellschaft durch § 15 HGB
BGH Instandhaltungskosten bei Nießbrauch an einem Grundstück
BGH Anspruch auf Freistellung von Grundstücksbelastungen bei Restitution des Unternehmensrests
BGH Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes - Aufgabe der Rechtsprechung
BGH Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft
BGH Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts mit ausländischem Hochschulabschluss
BGH Verbot des Teilurteils im Mietrechtsstreit („hängende“ Widerklage) - Brandschutzausstattung als Mangel
ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Unzulässige Fotodokumentation des Verwalters über Dachterrasse einer Penthousewohnung mit Saunabereich - Nachweis des Sanierungsbedarfs
OLG Köln Abwehransprüche gegen Videokamera im Nachbarrechtsstreit - Darlegungs- und Beweislast
OLG Frankfurt a.M. Kein Maklerlohn für Nachweis noch vor konkreten Kauf- und Verkaufsabsichten
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Beschlagnahme von E-Mails beim Provider
ANDERE STRAFGERICHTE
LG Zweibrücken Begründung des Haftbefehls bei Ausbleiben des Angeklagten
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Magdeburg Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums
OVG Münster Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines Bescheids durch Einschreiben
OVG Lüneburg Zustellung bei schriftlicher Bevollmächtigung
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Vergütung stundenweiser Rufbereitschaft im TVöD-V
BUNDESFINANZHOF
BFH Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerksleistungen
BFH Anforderungen an den Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen
