NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Ruland: Der neue Versorgungsausgleich - Strategien und Beratung durch den Anwalt
Barreto da Rosa: Gesamtschuldnerische Haftung bei der Vermögensabschöpfung
Neuhaus, Kloth: Gesundheitsdaten(schutz) im Versicherungsrecht - Der aktuelle Stand
AUSÄTZE ONLINE
Beckhove Die Kostenübernahme für künstliche Befruchtungen – Fallgruppen
Mertens Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom und seine zivil- und strafrechtliche Bedeutung
ZUR RECHTSPRECHUNG
Huster Die Leistungspflicht der GKV für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung und der Krankheitsbegriff
BERICHT
Spickhoff Die Entwicklung des Arztrechts 2008/2009
FORUM
Künast Am Anfang steht die Menschenwürde: Ein Grundgesetz für das 21. Jahrhundert
KANZLEI
Sterzinger Erstkontakt mit dem Finanzamt (Teil 1)
MANDAT
Schröer Öffentliches Baurecht: Großflächigkeit und Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben
PERSONALIEN
Fuchs Ulrich Immenga zum 75. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Kunze SGB IV
Rixecker Berufsunfähigkeitsversicherung
Fischer Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung
BVerfG Änderung des Geschäftsverteilungsplans ausschließlich für bereits anhängige Verfahren
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Mitwirkungspflichten des Mieters bei Modernisierungsbedarf
BGH Mieterhöhungsgrenzen nach öffentlich geförderter Modernisierung
BGH Lebzeitige Bindung an Grabpflege-Treuhand in AGB-Kontrolle
BGH Haftung des Notfallarztes als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes
BGH Pflicht zum Wohnungswechsel an den Studienort
BGH Nach Verfahrenseröffnung ergangener Schiedsspruch als Feststellung zur Insolvenztabelle
BGH Geltung der Obliegenheiten des Schuldners ab Verfahrensaufhebung
BGH Prüfung der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift
BGH Einschränkende Auslegung eines Wettbewerbsverbots - Subunternehmervertrag II
BGH Bezugsbindung und fehlende Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer - Bau und Hobby
BGH Domainregistrierung durch Träger eines kennzeichnungskräftigen Vornamens - raule.de
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Nürnberg Anspruch auf Ersatz von Unterhaltskosten nach missglücktem Schwangerschaftsabbruch
OLG Celle Höhe des Unterhaltsanspruchs gegenüber wiederverheiratetem Ehegatten
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Abänderung einer Entscheidung über Besetzungsreduktion - Verfahrensverbindung
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Nürnberg Ausbleiben des Angeklagten - Genügende Entschuldigung bei unvollständigem Attest
OLG Oldenburg Ausbleiben des Angeklagten - Unzureichende Entschuldigung mit „unübersichtlicher“ Ladung
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Zurücknahme der Berufung
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VG Oldenburg Vorläufige Betriebsuntersagung wegen Verstößen gegen Meldepflichten nach Halterwechsel
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Anforderungsprofils einer Stelle
BAG Heranziehung der ehrenamtlichen Richter nach Geschäftsverteilungsplan
BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Sozialversicherungspflicht bei Freistellung von der Arbeitspflicht - Wertguthaben
BSG Sozialversicherungspflicht nach arbeitsgerichtlichem Vergleich bei unwiderruflicher Freistellung
BSG Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Kostenerstattung für Pflegeperson
BUNDESFINANZHOF
BFH Anschaffungskostenförderung von nach dem 31. 12. 1998 fertiggestellten Baumaßnahmen - Keine Doppelbegünstigung nach § 7i EStG
