NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Lorenz Die Reichweite der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht durch Neulieferung
Müller, Hempel: Änderungen des Außenwirtschaftsrechts zur Kontrolle ausländischer Investoren
Sack Unbegründete Schutzrechtsverwarnungen - lückenloser Unternehmensschutz durch das UWG seit 2004
ZUR RECHTSPRECHUNG
Lehmann Anti-suit injunctions zum Schutz internationaler Schiedsvereinbarungen und EuGVVO
BERICHT
Drasdo Der Zwangsverwalter - Rechte und Pflichten in der Beurteilung der jüngeren Rechtsprechung und Literatur
KOMMENTAR
Hanau Der (sehr vorsichtige) Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
BUCHBESPRECHUNGEN
Burmann Straßenverkehrsrecht
Schmidt Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 5: Schuldrecht, Besonderer Teil III
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gemeinschaftswidriges gerichtliches Verbot der Klageerhebung wegen Schiedsvereinbarung
EuGH Einkommensteuer im Beschäftigungsmitgliedstaat bei negativen Einkünften im Wohnmitgliedstaat
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Verbot eines Begleitnamens bei Ehedoppelnamen
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG 24.02.2009 - 1 BvR 188/09: Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Nacherfüllungspflicht bei unverhältnismäßigen Kosten im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs
BGH Kein Nutzungsausfall für Zeitraum einer fiktiven Ersatzbeschaffung
BGH Wirksame Vertragserfüllungsbürgschaft trotz unwirksamen Verzichts auf § 768 BGB
BGH Verweis auf Mietspiegeleinsicht im Kundencenter des Vermieters
BGH Vereinbarung der Eltern über Festschreibung des Kindesunterhalts
BGH Keine geschützte Erwartung völliger Gefahrlosigkeit von Produkten - „Kirschtaler“
BGH Verhältnis Vollstreckungsgegenklage/negative Feststellungsklage - Präklusion des Aufrechnungseinwands
BGH Pflicht des Zwangsverwalters zur (erstmaligen) Anlage der Mietkaution - Altvertrag ohne Verzinsung
BGH Pflichten des Zwangsverwalters gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft - Wohngeld, Sonderumlagen und Prozesskosten
BGH Pflichten des Zwangsverwalters gegenüber Versorgungsunternehmen - Vorwegberichtigung von Verwaltungsausgaben
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Naumburg Vergütung des Rechtsanwalts für einen „bestellten“ Fachaufsatz
LG Berlin Auswirkungen des Risikobegrenzungsgesetzes auf Grundschuldbestellung in Übergangsfällen
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Kompetenzordnung für die Verfolgung von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
ANDERE STRAFGERICHTE
KG (Schiffahrtsobergericht Berlin) Anforderungen an Bevollmächtigung zu Rechtsmittelrücknahme oder -verzicht
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHTE
BVerwG Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland
BVerwG Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren
VGH Mannheim Streitwert bei Führung eines Fahrtenbuchs
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Befangenheitsantrag im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
BUNDESFINANZHOF
BFH Wahl der Gewinnermittlungsart
