NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
60 JAHRE GRUNDGESETZ
60 Jahre Grundgesetz
AUFSÄTZE
Sachs: Das Grundgesetz in seinem sechsten Jahrzehnt
Zuck: Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Ehe im Wandel des Zeitgeistes
Lamprecht: Vom Untertan zum Bürger - Wie das Bonner Grundgesetz an seinem Karlsruher „Über-Ich“ gewachsen ist
ZUR RECHTSPRECHUNG
Hong: Rechtsstaatliche Bedeutung des Verwaltungsakts und Grenzen staatlicher Informationseingriffe - Die Eilentscheidung des BVerfG zum Bayerischen Versammlungsgesetz
KOMMENTAR
Rüthers: Trendwende im BVerfG? - Über die Grenzen des „Richterstaates“
Gerhardt: Ausgrabungen in der „Residenz des Rechts“- Ein nicht ganz ernst zu nehmender Rückblick aus der Zukunft
FORUM
Leisner: 2009: Wählen nach „Interessen“, nicht nach Parteien - Demokratie nach realem Bürgerbedürfnis
BUCHBESPRECHUNGEN
Wolff: Grundgesetz
Herrmann: Bundesfernstraßengesetz
Nugel: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht
Gutzeit: Rechtshandbuch Autokauf
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Beachtlichkeit nachträglicher Protokollberichtigung im Strafverfahren
BVerfG Einstweilige Außerkraftsetzung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Wechselseitige Haftungsbeschränkung bei gemeinsamer Mietwagenfahrt in Südafrika
BGH Einbeziehung allgemeiner Reisebedingungen in Reisevertrag und Verjährungsabkürzung
BGH Verjährungshemmung durch Streitverkündung in der Untermiete - Mietmängel und Folgeprozessvermeidung
BGH Fälligkeit der Miete im Altvertrag mit unwirksamer Vorauszahlungsklausel - Beschränkung des Minderungsrechts
BGH Darlegungs- und Beweislast für Mitdarlehensnehmerschaft
BGH Berufung der Mutter gegen Vaterschaftsanfechtungsurteil zu Gunsten des klagenden Kindes
BGH Zulässige Berichterstattung über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco
BGH Unzulässige Bildveröffentlichung über neue Liebesbeziehung von Sabine Christiansen
BGH Angebot von Eintrittskarten durch nicht autorisierte Händler - bundesligakarten.de
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Hamburg Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Kunstwerk erst bei aufgedrängter Identifizierung
OLG Düsseldorf Wertaddition von Klage und Widerklage - Betriebskostennachzahlung versus Vorauszahlungsrückforderung
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Fingierter innergemeinschaftlicher Kfz-Zwischenhandel zur Umsatzsteuerhinterziehung
BGH Beschaffung und Übergabe falscher Ausweispapiere zur Kfz-Zulassung - Fahrzeugdoublette
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Frankfurt a.M. Veröffentlichung von Insiderinformationen nach dem Wertpapierhandelsgesetz - Vorstandswechsel
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Koblenz Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabisbesitz
VGH Kassel Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Teilzeitanspruch und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 2 BetrVG
BAG Rückzahlung von Ausbildungskosten
BUNDESFINANZHOF
BFH Volle Absetzbarkeit der Fahrtkosten zwischen Wohnung und ständig wechselnder Arbeitsstätte
BFH Kostentragung nach erfolgreicher Richtervorlage an das BVerfG
BFH Nachhaltigkeit einer gewerblichen Betätigung bei Zurechnung von Einzelaktivitäten eines Generalunternehmers
