Neue Juristische Wochenschrift, 2009, č. 19

Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 30. 4. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Wolfers, Rau Enteignung zur Stabilisierung des Finanzmarktes Das Rettungsübernahmegesetz
Wolff Die Auseinandersetzung von Freiberuflergesellschaften und ihre prozessuale Bewältigung
Winkemann Realteilung von Freiberuflersozietäten – Steuerfalle Praxiswert

ZUR RECHTSPRECHUNG
Kirchberg Pflichtmitgliedschaften und Gemeinschaftsrecht

BERICHT
Pape Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in den Jahren 2007 und 2008

KOMMENTAR
Ernst Recht kurios im Internet – Virtuell gestohlene Phönixschuhe, Cyber-Mobbing und noch viel mehr

PERSONALIEN
Krause Franz Gamillscheg zum 85. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Melot de Beauregard Betriebsverfassungsgesetz
Zimmer Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsverzicht im Internationalen Erbrecht
Timme Beck´sches Formularbuch Zwangsvollstreckung

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Pflichtmitgliedschaft in Berufsgenossenschaft

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz – Rechtswegerschöpfung
BVerfG Vorläufiger Rechtsschutz bei drittbelastendem Verwaltungsakt

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Kurzfristkündigungsklausel im Festnetzanschlussvertrag – Abgrenzung zur Sperre
BGH Irrtums-/Änderungsvorbehalt im Produktkatalog – Mobiltelefon
BGH Berücksichtigung von Bruttoreparaturkosten eines Fahrzeugs
BGH Beweislast des Käufers für Erfolglosigkeit der Nachbesserung
BGH Nachträgliche Geltendmachung einer Forderung nach Abschluss des Zugewinnausgleichsverfahrens
BGH Hausübertragung gegen Wohnrecht mit Kost und Pflege - Sittenwidrigkeitsumstände
BGH Wohnungsrecht nach Umzug ins Pflegeheim als Anspruchsgrundlage des Sozialhilfeträgers auf die Miete
BGH Verjährung des Sekundäranspruchs nach anwaltlicher Fehlberatung
BGH Übertragung von anhängigen Verfahren auf anderen Spruchkörper durch Präsidiumsbeschluss
BGH Urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten – Kopierläden II

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Brandenburg Wohnvorteil bei nach der Trennung erworbenem Haus
OLG München Keine rangwahrende Eintragung einer Zwangshypothek ohne Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Entwürdigende Behandlung von Rekruten bei „Geiselnahmeübung“ – Fall Coesfeld

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Hamburg Bedeutung ausländischer Strafurteile für die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit
OVG Bremen Umfang der Prozesskostenhilfe

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Anspruchsvoraussetzung für Weihnachtsgeldzahlung
BAG Weihnachtsgratifikationszahlung während Elternzeit
BAG Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Entgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung

BUNDESFINANZHOF
BFH Steuerfreiheit der Übertragung des Miteigentumanteils an einem Familienwohnheim auf den Ehegatten
BFH Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten bei gemeinsamen Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes

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