NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Lorenz Privates Abschleppen – Besitzschutz oder „Abzocke“?
Zenner Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter – Ein Institut im Lichte seiner Rechtsgrundlage
Derleder Der Rücktritt vom Grundstückskauf und die Grundstücksbelastungen
Steimle, Dornieden Der Kfz-Hersteller als privilegierter Garantiegeber?
Glaser Die nachträgliche Feststellungsklage
ZUR RECHTSPRECHUNG
Lindner Interpretation des EG-Primärrechts nach Maßgabe des EG-Sekundärrechts? – Zur Europarechtskonformität von § 8 I Nr. 2 BAföG
Molitoris „Kehrtwende“ des BGH bei Produktrückrufen? – Keine generelle Verpflichtung zur kostenfreien Nachrüstung/Reparatur von mit sicherheitsrelevanten Fehlern behafteten Produkten
FORUM
Eidam Kriminelle Schleppertätigkeit oder originelles Geschäftsmodell? – Strafbarkeitsrisiken bei einer entgeltlichen Mitnahme Dritter auf Zeitkarten der Deutschen Bahn AG
BUCHBESPRECHUNGEN
Faecks Palandt Bürgerliches Gesetzbuch
Bauer Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht
Hassemer Strafgesetzbuch und Nebengesetze
Kreuzer Jugendgerichtsgesetz
Neuenhahn Praxishandbuch Mediation
Leinenbach Die GmbH im Gesellschafts- und Steuerrecht
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Spezialitätsgrundsatz und Zustimmungsverfahren im Recht des Europäischen Haftbefehls
EuGH Anspruch Studierender aus anderen Mitgliedstaaten auf Unterhaltsstipendium
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Mordtatbestands – Kannibale von Rotenburg
BVerfG Gleichstellung von nichtehelichen Kindern
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verlust von Daten auf betrieblich genutztem Computer – Schadensbemessung
BGH Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
BGH Tilgungsreihenfolge bei mehreren zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen
BGH „Individuelle“ Endrenovierungspflicht im Übergabeprotokoll versus unwirksame Dekorations-AGB im Mietvertrag
BGH Vorkaufsrecht des Mieters bei zwangsverwaltetem Mietobjekt nach WEG-Aufteilung – Eigentumsverschaffung und Zurückbehaltungsrecht an der Miete
BGH Zubehöreigenschaft einer Einbauküche des Mieters – Regionale Verkehrsanschauung
BGH Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln
BGH Fristenorganisation und mündliche Einzelanweisung – Gehörsverletzung
BGH Zahlungsfiktion bei freiwilliger Leistung an Gerichtsvollzieher
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Düsseldorf Nichtigkeit des Mietvertrags über Schilderprägestelle
OLG Stuttgart Kfz-Herstellergarantie gegen „Durchrostung“ in der „Premiumklasse“ – mobilo-Life von Mercedes
OLG Hamm Ordnungsgeld gegen im EG-Ausland lebende Partei
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Begriff des „Erschleichens“ einer Beförderungsleistung
BGH Rechtsschutz gegen revisionsgerichtliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags
ANDERE STRAFGERICHTE
LG Mannheim Zurückweisung des „krawattenlosen“ Nebenklägervertreters als sitzungspolizeiliche Maßnahme
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Zweitwohnungssteuer für Wohnung am Studienort
BVerwG Aufrechnung mit Gegenforderung durch Behörde
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Magdeburg Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Überbetriebliche Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung
BAG Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente
BAG Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente
BUNDESFINANZHOF
BFH Anspruch auf Kindergeld für „arbeitsuchende“ Kinder
BFH Pflichtangaben in einer Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
