Neue Juristische Wochenschrift, 2008, č. 48

Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 21. 11. 2008.

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Ewer, Behnsen Der Finanzmarktstabilisierungsfonds – Herzschrittmacher bei drohendem Kollaps der Finanzmärkte
Hohenstatt, Willemsen Abfindungsobergrenzen in Vorstandsverträgen
Commandeur, Kleinebrink Gestaltungsgrundsätze im Anwendungsbereich des § 613a BGB- Möglichkeiten zur Übernahme einer Wunschmannschaft

ZUR RECHTSPRECHUNG
Klumpp Dienstleistungsfreiheit versus Tariftreue

BERICHT
Rauscher, Pabst Die Rechtsprechung zum Internationalen Privatrecht 2007-2008

BUCHBESPRECHUNGEN
Weber Grundgesetz

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Kein Eintritt in den Mietvertrag bei Unternehmensübergang
EuGH Verstoß der Tariftreuepflicht gegen Dienstleistungsfreiheit – Rüffert
EuGH Aufenthaltsrecht für Ehegatten eines EU-Bürgers

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Weitergabe von durch Beamten in Selbstanzeige offenbarten Steuerdaten an Dienstherrn

LANDESVERFASSUNGSGERICHTE
BerlVerfGH Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs von Behörden
BayVerfGH Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Tariftreueregelung

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Unzulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Verfahrenseröffnung
BGH Keine Neubewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren durch Rechtsanwaltskammer
BGH Anspruchskonkretisierung in Mahnantrag – Bezugnahme auf Rechnungen bei Gesamtschuld
BGH Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gewährung von Prozesskostenhilfe
BGH Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage aus Eigentumsverletzung
BGH Erzwingung eidesstattlicher Versicherung im Vollstreckungsverfahren nach Abgabenordnung

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG München Eingeschränkte Erhebung von Einwendungen im Gesamtschuldnerausgleich
OLG Oldenburg Keine Kostenerstattung für GPS-Observierung durch Detektiv

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Frist zur Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung

ANDERE STRAFGERICHTE
AG Emmendingen Beeinträchtigung von Nothilfemitteln - Verstecken des Zündschlüssels eines Rettungswagen

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Abgrenzung zwischen Entziehung und Ablehnung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Außerordentliche Kündigung während Geschäftsführertätigkeit – Kein Wiederaufleben des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
BAG Kündigungsschutzklage bei zwei Kündigungen mit identischer Begründung

FINANZGERICHTE
BUNDESFINANZHOF
BFH Weitergabe von Informationen durch das Finanzamt an Strafverfolgungsbehörden – Verdacht der Bestechung im geschäftlichen Verkehr

ANDERE FINANZGERICHTE
FG Köln Keine Ausdehnung des StraBEG auf die Besteuerung „ehrlicher Steuerzahler“

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