NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Bauer, Arnold Verbot der Altersdiskriminierung- Die Bartsch-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen
Bälz, Moelle, Zeidler Rechtsberatung pro bono publico in Deutschland – eine Bestandsaufnahme
Zwanziger Nichtzulassungsbeschwerde und Gehörsrüge in der Arbeitsgerichtsbarkeit

AUFSÄTZE ONLINE
Wreesmann, Schmidt-Kessel Unentgeltliche Rechtsberatung durch Laien nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

ZUR RECHTSPRECHUNG
Nassall Verfassungsgerichtliche Lawinensprengung? – Das BVerfG und die Berufungs-Beschlusszurückweisung

BERICHT
Kingreen Die Entwicklung des Gesundheitsrechts 2007/2008

FORUM
Zypries, Holste 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland- Geschichte, Bilanz, Perspektive

KOMMENTAR
Temming Freie Rechtsschöpfung oder nicht Der Streit um die EuGH-Entscheidung Mangold spitzt sich zu

BUCHBESPRECHUNGEN
Kreuzer Beweisrecht der StPO
Ignor Kleines Strafrichter-Brevier oder Der überlastete Strafrichter? Wegweiser zur zügigen Urteilsfindung
Kilian Rechtsdienstleistungsgesetz
Gehrlein Großkommentar zum GmbH-Gesetz, Bd. III §§ 53-87
Brötzmann Festschrift für Wolfgang Hromadka zum 70. Geburtstag

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Durchsuchung und Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten in einer Anwaltskanzlei
EGMR Verurteilung wegen Veröffentlichung eines Buchs über die geheime Telefonüberwachung von Journalisten und Anwälten – Antiterror-Abteilung im Elysée

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Altersdiskriminierung bei Altersabstandsklauseln

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Ausschluss von Rechtsmitteln nach § 522 III ZPO

LANDESVERFASSUNGSGERICHTE
BerlVerfGH Verstoß gegen Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Berufung
BerlVerfGH Grundsatz der Subsidiarität und Anhörungsrüge bei Geltendmachung materieller Verfassungsverstöße

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Auswirkung einer unwirksamen Zinsänderungsklausel in langfristigem Sparvertrag auf Anfangszinssatz
BGH Einwerben für Immobilienfondsbeitritt in Haustürsituation – „Näheverhältnis“ zur finanzierenden Bank
BGH Kein Anerkenntnis durch Darlehensablösung
BGH Nichtigkeit des Ehevertrags mit einer Schwangeren – Ausschluss des Versorgungsausgleichs und vereinbarte Hausfrauenehe
BGH Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
BGH Zulassung erstmals in Berufungsinstanz erhobener Verjährungseinrede
BGH Keine zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs wegen schuldhaft veranlasster fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrags
BGH Unzulässige Rechtsausübung wegen Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
BGH Prüfungspflicht des Anwalts bei Wiedervorlage zur Vorfrist

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Frankfurt a.M. Befristung des Aufstockungsunterhalts
OLG Celle Betreuungsunterhalt bei Versorgung von zwei grundschulpflichtigen Kindern
AG Mannheim Vereinbarkeit der Preisdifferenz zwischen Schüler- und Seniorenticket mit AGG
KG Eintragungsfähigkeit der GbR – Grundbucheintragung zur Vollstreckung erwirkten Žitele

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags bei fortgeschrittener Beweisaufnahme – Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen

ANDERE STRAFGERICHTE
AG Frankfurt a.M. Nichtraucherschutz in Gaststätten – „Raucherclub“
KG Notwendige Verteidigung bei schwieriger Rechtslage – Erlaubnistatbestands- oder Verbotsirrtum
LG Itzehoe Parteiverrat – Pflichtwidrige Tätigkeit des Anwalts

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Unterschrift der ehrenamtlichen Richter – Verhinderungsvermerk

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Lüneburg Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Zuzahlungsverzicht einer Apotheke
OVG Koblenz Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf konsekutive Bachelor- und Masterstudiengänge

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Schriftformerfordernis bei Befristung
BAG Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

BUNDESFINANZHOF
BFH Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeit an der Universität eines EU-Staates