NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Langenbucher Kredithandel nach dem Risikobegrenzungsgesetz
Habersack Die Vollstreckungsunterwerfung des Kreditnehmers im Lichte des Risikobegrenzungsgesetzes
Herbert, Oberrath Die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Änderungskündigung
ZUR RECHTSPRECHUNG
Böhm Die Kozlowski-Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkungen auf das deutsche Auslieferungsrecht- Kein „Strafvollstreckungstourismus“ innerhalb Europas
Zimmer Zwangsvollstreckungsunterwerfung ohne Sicherungsabrede?
Thüsing, Granetzny Der Rechtsweg in Vergabefragen des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB V
BERICHT
Brudermüller Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2007 – Güterrecht und Versorgungsausgleich
KOMMENTAR
Jahn Die Terroristen und ihr Recht – Zum Umgang des BGH mit der zweiten Generation der „RAF“
BUCHBESPRECHUNGEN
Emde Der Handelsvertreter-Vertrag
Sangmeister EuGH-Rechtsprechung Ertragsteuerrecht
Dolce Einführung in das italienische Recht
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH EU-rechtliche Beurteilung der Auslieferung ausländischer Unionsbürger
EuGH Ungleichbehandlung auf Grund Staatsangehörigkeit bei einer Entschädigung
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Besteuerung privater Spekulationsgewinne
BVerfG Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Verdienstausfall
BVerfG Arbeitsvertragliche Nebenabreden bei Einstellung von Lehrern
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Haftung aus im Verbraucherkreditvertrag fehlender Personalsicherheit
BGH Zahlungsrückstandskündigung bei „schleppender“ Zahlungsweise – Konkurrenzschutz und sittenwidrige Miete
BGH Bedarf und Rangfolge von Unterhaltsansprüchen der geschiedenen und der neuen Ehefrau
BGH Benachrichtigung über Prozessbürgschaftsbestellung – Nachweis der Sicherheitsleistung
BGH Rechtsweg in Vergabefragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung – Rabattvereinbarungen
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Jena Befristung des Betreuungsunterhalts
OLG Düsseldorf Folgen des – nichtigen – Uralt-Eigentümerbeschlusses zur Fenstersanierung „in Eigenregie“
OLG Karlsruhe Grenzen zulässiger Geschäftsbesorgung – Prüfung einer Umschuldung durch Bank
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH „Früheres Gutachten“ im Beweisantragsrecht – Atteste mit abweichenden Befundbeschreibungen
BGH Steuerhinterziehung – Tateinheit bei mehreren Steuererklärungen
ANDERE STRAFGERICHTE
AG Berlin-Tiergarten Dumm-komische Bemerkung gegenüber Polizeibeamten – „Herr Oberförster“
OLG Frankfurt Geringwertigkeitsgrenze bei Diebstahl
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VG Gießen Zweitwohnungsteuerpflicht eines Verheirateten
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Rechtskraft eines der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils
BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Rechtsweg in Vergabefragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung – Arzneimittel-Rabattverträge
BSG Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei gerichtlichem Vergleich
