NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Götz, Brudermüller Wohnungszuweisung und Hausratsteilung – Aufhebung der HausratsVO und Neuregelung im BGB
Köhler Vom deutschen zum europäischen Lauterkeitsrecht – Folgen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für die Praxis
v. Renesse Wiedergutmachung fünf vor zwölf – Die Sozialgerichtsbarkeit und die Rentenansprüche jüdischer Ghettoüberlebender
AUFSÄTZE ONLINE
Joswig Die Gewährung von Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung an ehemalige Ghettoarbeiter
ZUR RECHTSPRECHUNG
Anger Die Verfassungstreuepflicht der Schöffen
BERICHT
Weber Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2007 – Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht, Kindschaftsrecht, Ehewohnung, Hausrat, Gewaltschutz und vermögensrechtliche Beziehungen
BUCHBESPRECHUNGEN
Dreher Versicherungsaufsichtsgesetz
Walker Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen. Bd. 3
Neufeld Personalbuch 2008
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Polizeiliche Anordnung der Entnahme einer Blutprobe und Verwertungsverbot
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH AGB des Kundenbindungs- und Rabattsystems Payback – „Opt-in“-Klausel für Werbung per E-Mail/SMS und Datengebrauch
BGH Keine Aufklärungspflicht über Verlustrisiken eines empfohlenen Mietpools
BGH Defizitäre Mietpoolentwicklung und Rückschluss auf Beratungsfehler
BGH Wahrung der Frist für eine Vaterschaftsanfechtung
BGH Versorgungsausgleich bei betrieblichem Ausgleichsbetrag wegen vorzeitigen Ruhestands
BGH Erstreckung des Absonderungsrechts auf nach Insolvenzeröffnung entstandene Zins- und Kostenansprüche
BGH Ende der Grundstücksbeschlagnahme nach Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags
BGH Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Stuttgart Nichtiger Basisvertrag wegen wettbewerbswidriger Telefonwerbung eines Call-Centers
OLG Koblenz Arbeitgeberhaftung auf Mietausfallschaden infolge falscher Verdienstbescheinigung – Fragerecht des Vermieters
OLG Dresden Abänderungsklage auf nachträgliche Befristung des nachehelichen Unterhalts
OLG Bremen Abänderung eines Vergleichs wegen des neuen Unterhaltsrechts
OLG Hamm Unterbrechung des Prozesses bei vorläufigem Tätigkeitsverbot gegen Rechtsanwalt
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Celle Geldbußenbemessung und Verhältnisse des Betroffenen bei „geringfügiger Ordnungswidrigkeit“
AG Lüdinghausen Sperrfrist für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Ausweispflicht von Taxifahrern
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Kinderpornografie
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Betriebsratsanhörung bei verhaltensbedingter Kündigung – „Verbrauch“ des Kündigungsrechts
BUNDESFINANZHOF
BFH Verlust aus der Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens
BFH Abziehbarkeit des von einem Dritten endgültig getragenen Erhaltungsaufwand
BFH Betriebsaufspaltung bei Testamentsvollstreckung für Mehrheitsbeteiligung der Betriebsgesellschaft
