Neue Juristische Wochenschrift, 2008, č. 41

Obsah říjnového čísla týdeníku, které vyšlo 4. 10. 2008

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Dann, Gastell Geheime Mitarbeiterkontrollen Straf- und arbeitsrechtliche Risiken bei unternehmensinterner Aufklärung
Peters Nachtragsforderungen am Bau
Mallmann Rechtswahlklauseln unter Ausschluss des IPR

ZUR RECHTSPRECHUNG
Rieck Neues Eilvorlageverfahren zum EuGH – Kindesrückgabe nach Art. 11 VIII, 42 EheVO
Wertenbruch Haftung des Unfallverursachers für Zweitschädigung durch ärztliche Behandlung

BERICHT
Klute Die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in den Jahren 2006 bis 2008

BUCHBESPRECHUNGEN
Grube Praxis der Strafzumessung
Bergschneider Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Vollstreckbarkeit einer deutschen Sorgerechtsentscheidung in Litauen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Steuerliche Behandlung von Zuwendungen an Wählervereinigungen

KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für Kirchenaustrittserklärung

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Sondereigentum nach WEG und Gebot der Abgeschlossenheit – „Luftschranken“
BGH Sicherheitsleistung für Übernahme eingebrachter Vermögensgegenstände bei Beendigung der Gütergemeinschaft
BGH Darlegungslast für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind
BGH Kündigung der Mitgliedschaft durch Mehrheit der Gesellschafter bei Fortsetzungsklausel
BGH Gesellschafterinsolvenz bei Zwei-Personen-GbR mit Fortsetzungsklausel
BGH Darlegung der Aktionärsstellung im Spruchverfahren
BGH Terminsgebühr bei unstreitigem Vergleichstelefonat
BGH Schadensersatzanspruch gegen Arzneimittelhersteller
BGH Zulässige Werbung mit über die Verjährungsfrist hinausreichender Garantiezusage – 40 Jahre Garantie
BGH Grenzen der gewerblichen Nachfrage per Telefax – Faxanfrage im Autohandel
BGH Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail – FC Troschenreuth
BGH Fachbezug von Fallbearbeitungen bei Fachanwaltsprüfung
BGH Internationale Zuständigkeit bei Vertrag über die Fertigung und Lieferung von Airbag-Komponenten

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Düsseldorf Berechnung des Betreuungsunterhalts im Mangelfall
OLG Koblenz Mithaftung des Erstschädigers für ärztliches Versäumnis nach einem Verkehrsunfall

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Auslands-Vorverurteilungen
BGH Voraussetzungen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Therapieunwilligkeit

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Oldenburg Anklage gegen Richter wegen Verdachts der versuchten Erpressung – Drohung mit Unterlassen

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Greifswald Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt im Ausland

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Berechnung der Durchschnittsleistung bei Kündigung wegen Minderleistung
BAG Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

BUNDESFINANZHOF
BFH Voraussetzungen der Rückforderung von Kindergeld durch Sozialhilfeträger
BFH Anrechnung eines niederländischen Unterhaltszuschusses auf deutsches Kindergeld
BFH Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietungstätigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds

VERFAHRENSFORTGANG
LG Berlin Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen Medikamentenhersteller

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