NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Zugehör Uneinheitliche Rechtsprechung des BGH zum (Rechtsberater-)Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
Brückner Wohnungsrecht und subjektives Ausübungshindernis
Katzenmeier Mediation bei Störungen des Arzt-Patient-Verhältnisses
Rüpke Datenschutz, Mandatsgeheimnis und anwaltliche Kommunikationsfreiheit
ZUR RECHTSPRECHUNG
Zimmer Die Fortdauer der Testamentsvollstreckung über den Zeitraum von 30 Jahren hinaus
BERICHT
Scholtka, Baumbach Die Entwicklung des Energierechts seit Inkrafttreten des EnWG 2005
BUCHBESPRECHUNGEN
Schmidt, Koblenz Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 3 Schuldrecht Besonderer Teil I, §§ 433-610
Grziwotz Handbuch der Testamentsgestaltung
Leuering Handelsgesetzbuch
Boecker Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht
Hamm Die Revision im Strafprozess
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Strafbarkeit des Beischlafs zwischen Geschwistern
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Verfassungsrechtliche Grenzen eines Boykottaufrufs – Plakatieren für Scientology-Bewegung
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Schadensersatzpflicht bei fahrlässig unberechtigter Inanspruchnahme auf Mängelbeseitigung
BGH Treuwidrigkeit des Mietereinwands der anderweitigen Überlassung der Mietsache – Inhaltskontrolle „knebelnder“ Annahmeklausel
BGH Keine Korrektur erteilter Betriebskostenabrechnung nach Abrechnungsfristablauf – Nachforderung statt Guthaben
BGH Kein Aussonderungsrecht an mit Vermietervermögen „vermischter“ Mietkaution
BGH Eigenkapitalersetzende Funktion einer Gebrauchsüberlassung nach Zession künftiger Mietforderungen
BGH Ende der Wirksamkeit einer testamentarisch angeordneten Dauertestamentsvollstreckung
BGH Unwirksame Tarifbegrenzung in Krankheitskostenversicherung
BGH Gesetzlicher Forderungsübergang von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz
BGH Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung bei verspäteter Berufungsbegründung
BGH Kein Beteiligungsrecht der Bundesnetzagentur – Eisenbahntrassennutzung
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Saarbrücken Berechnung des Schmerzensgeldes bei Verkehrsunfällen
OLG Hamm Bewertung einer gezahlten Betriebsrente im Abänderungsverfahren
LG Essen Abbruch der künstlichen Ernährung
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Dauer des Vorwegvollzugs – Festlegung durch Revisionsgericht
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG München Waldorfschule als Privatschule und Begriff des Amtsträgers
LG Tübingen Kein Vermögensschaden durch Nießbrauchsbestellung
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
BAG Rechtliches Gehör – Entscheidung über die Richtigkeit bestrittener Tatsachenbehauptungen
BUNDESFINANZHOF
BFH Abtretung von Darlehensforderungen des beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder
BFH Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit
VORLAGEBESCHLUSS
OLG Stuttgart EU-Rechtskonformität der Auslieferung ausländischer Unionsbürger
