NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Schrader, Straube Die Anhebung der Regelaltersrente
Badle Betrug und Korruption im Gesundheitswesen- Ein Erfahrungsbericht aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis
Triebel, Silny Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer in Deutschland tätigen englischen Rechtsanwalts-LLP
Zenker Geltendmachung der Insolvenz- und der Gläubigeranfechtung

ZUR RECHTSPRECHUNG
Kutscha Mehr Schutz von Computerdaten durch ein neues Grundrecht?

BERICHT
Fritz Die Entwicklung des Gewerberaummietrechts im Jahre 2007

ARBEITSHILFEN
OLG Düsseldorf – Leitlinien zum Unterhalt (Stand 1. 1. 2008) – Zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des OLG Düsseldorf

BUCHBESPRECHUNGEN
Böttcher Grundbuchordnung
Först Der WEG-Verwalter
Kühnen Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 1 Europäisches Wettbewerbsrecht
Gehrlein Großkommentar zum GmbH-Gesetz, Bd. II §§ 29-52
Leuering Heidelberger Kommentar zum Aktiengesetz

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Schutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Zahlung durch Garantieeinrichtung
EuGH Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung an ausländische Versicherungen – Steuerliche Benachteiligung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Prozesskostenhilfe für einen Amtshaftungsprozess – Fall Gäfgen
BVerfG Wertgebühren aus der Staatskasse

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Kündigungsbeschränkungs-AGB im Privatschulvertrag – Eskalierender Streit über „Nachsitzen“ – Anordnung mit „Anwaltshaushalt“
BGH Vorsatzanfechtung bei Anweisung einer Zahlung durch den Schuldner
BGH Umdeutung nichtigen Schuldbeitritts in Bürgschaft – Investitionszuschussabsicherung durch Gesellschafter-Geschäftsführer für den Fall zeitiger Insolvenz
BGH Anwendung von Werkvertragsrecht auf Erbringung von Verpackungsleistung
BGH Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich
BGH Ehevertraglicher Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich bei Erkrankung eines Ehegatten
BGH Ersatz des Zinsschadens bei deliktischem Sachentzug
BGH Umfang der Belehrungspflichten des Notars bezüglich der steuerlichen Folgen eines Rechtsgeschäfts
BGH Keine Verfahrensgebühr bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Celle Unterbrechung der 30-jährigen Verjährung durch Anerkenntnis rechtskräftig titulierter Ansprüche
AG Dortmund Tenorierung der Kostenentscheidung in wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsverfahren neuen Fechte

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verspätete Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über Recht auf konsularischen Beistand
BGH Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung in Altfällen

ANDERE STRAFGERICHTE
LG Regensburg Protokollierung von Straftaten während der Sitzung – Sich an die Stirn tippender Vorsitzender

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Statthaftigkeit der Anschlussberufung

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VG Frankfurt a.M. Untersagung eines Pokerturniers

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Kündigung wegen Verdachts des Spesenbetrugs – Punktueller Streitgegenstand
BAG Sozialauswahl – Bildung von Altersstufen

BUNDESFINANZHOF
BFH Teilwertabschreibung wegen dauernder Wertminderung börsennotierter Aktien