NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Krüger Unanfechtbarkeit des Beschlusses nach § 522 II ZPO- Ein Zwischenruf
Weber Die Rechtsnatur des Flaschenpfands
Petershagen Rechtsschutz gegen Negativkommentare im Bewertungsportal von Internetauktionshäusern- Einstweilige Verfügung oder Hauptsacheverfahren?
Gubitz, Bock Die Verlesung von Vernehmungsniederschriften in der strafrechtlichen Hauptverhandlung
ZUR RECHTSPRECHUNG
Lucenti Der „funktionale“ Sachmangelbegriff des § 633 II BGB und die Aussichten auf eine Haftungsentschärfung der Beschaffenheitsvereinbarung
BERICHT
Hirte Die Entwicklung des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts in Deutschland im Jahre 2007
PERSONALIEN
Prütting Karl Heinz Schwab†
Sieber Klaus Tiedemann zum 70. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Walker Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen. Bd. 2
Lorenz Palandt Bürgerliches Gesetzbuch
Zuck Staatsrecht II
Rönnau Strafgesetzbuch
Verrel Strafprozessordnung
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Keine Vergleichbarkeit von Anwalts- und Testamentsvollstreckertätigkeit
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Sittenwidrigkeit und Anfechtbarkeit eines durch Lockvogelangebot zu Stande gekommenen Partnervermittlungsvertrags
BGH Tilgungsbestimmung bei Zahlung auf teilweise vorab abgetretene Werklohnforderung
BGH Zulässigkeit der Vertretung bei so genannter Chefarztbehandlung
BGH Vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags – Vorteil des Leasinggebers aus Vollkaskoleistung bei Andienungsrecht ohne Mehrerlösbeteiligung
BGH Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brand im Nachbarhaus – Warenvorräte
BGH Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Zerrüttung der Elternbeziehung
BGH Äußerungsrechtliche Ansprüche eines Dritten gegenüber Prozessbeteiligten
BGH Vorprozessuale Anwaltskosten als Hauptforderung nach Erledigung
BGH Räumungsvollstreckung gegen schwerstkranken Schuldner – „Fürsorgepflichten“ des Vollstreckungsgerichts
BGH Kein Wegfall des Feststellungsinteresses durch Stellen des Ordnungsmittelantrags – Euro und Schwarzgeld
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Frankfurt a.M. Falsche Bezeichnung des zu übertragenden Grundbesitzes – Auslegung
OLG Celle Anspruch auf Erstattung des vom Vater des Bräutigams an die Familie der Braut gezahlten Brautgeldes
KG Beweislast für Kfz-Vorschaden und Grundsatz der freien Beweiswürdigung
OLG Zweibrücken Keine Ausschlagung einer Erbschaft für einen Dritten auf Grundlage einer Vorsorgevollmacht
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Durchbrechung der Rechtskraft eines „erschlichenen“ Einstellungsbeschlusses – Fingierter Tod des Angeklagten
BGH „Vernehmungsersetzendes“ Abspielen von Videoaufzeichnungen
BGH Anforderungen an eine terroristische Vereinigung – Störung des Weltwirtschaftsgipfels
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Celle Tierquälerei durch betreute Person – Garantenstellung des Betreuers
OLG Hamm Verschlechterungsverbot bei Geld- statt Freiheitsstrafe – Zurückverweisung
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Anforderungen an eine Berufungsbegründung
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VG Hannover Untersagung von Flatrate-Partys
VGH München Untersagung des Anbietens alkoholischer Getränke zu Billigpreisen
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Ordentliche Kündigung des Geschäftsführers – Verhältnis von Arbeitsverhältnis und Geschäftsführerdienstvertrag
BAG Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung
BAG Nachweis der Sitzungsöffentlichkeit
BAG Betriebsübergang – Transformation von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis
BUNDESFINANZHOF
BFH Ermittlung der Bemessungsgröße für Kindergeld
