NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)



AUFSÄTZE
Roth Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis wegen Belegung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts
Holzborn, Israel Die Neustrukturierung des Finanzmarktrechts durch das Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetz (FRUG)
Grandel Unterhaltsberechnung bei „gleichrangig“ berechtigten Ehegatten außerhalb des Mangelfalls
Gounalakis, Wege Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat seinen Preis- Das Karlsruher Gebührenurteil vom 11. 9. 2007

AUFSÄTZE ONLINE
Al-Jumaili New York, Brüssel, Berlin – Stationen im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung

ZUR RECHTSPRECHUNG
Melchers Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

BERICHT
Heß, Burmann Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 2007

MITTEILUNGEN
Nirk Neuer Präsident des BGH Professor Dr. Klaus Tolksdorf

PERSONALIEN
Zöllner Theodor Mayer-Maly †

BUCHBESPRECHUNGEN
Hettinger Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch
Hettinger Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch
Hoeren Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht
Meister Jahresabschlussprüfung

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gerichtsstand für Direktklage bei Verkehrsunfall innerhalb der EU

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Nichtigkeit der Vorschriften zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
BVerfG Festsetzung der Rundfunkgebühr

KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG Werbung für Anwaltssozietät im Internet mit so genannter Gegnerliste

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Wirksame Spielsperre auch am Automatenspiel
BGH Zugang bei Briefeinwurf in den Hausbriefkasten am Silvesternachmittag – Branchenübliche Schließung einer Mietverwaltungsgesellschaft
BGH Vertragswerkstattgebundene Durchrostgarantie des Kfz-Herstellers – Kundenbindung bei Mercedes
BGH Einwendungsdurchgriff im verbundenen Geschäft – Erwerb des Anteils an einer Eigentumswohnung im Strukturvertrieb und Bereicherungsausgleich
BGH Teilinklusivmieterhöhung ohne Benennung der Betriebskostenanteile bei Unterschreiten ortsüblicher Nettomiete
BGH Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
BGH Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zur Sicherung des Ehegattenunterhalts
BGH Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Prüfung des Fristablaufs und der Erledigung von Fristnotierungen
BGH Abwerbeanruf durch Personalberater – Direktansprache am Arbeitsplatz III

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG München Fortführen alten Entziehungsverfahrens durch die Wohnungseigentümer nach dem 1. 7. 2007
OLG München Keine Rechtsmittelkonzentration in WEG-Altverfahren in Bayern

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögertes Strafverfahren – Vollstreckungsmodell

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Düsseldorf Fortdauer einstweiliger Unterbringung nach Untersuchungshaft

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei eingetragener Lebenspartnerschaft

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VG Berlin Parken auf Parkflächenumrandung

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

BUNDESFINANZHOF
BFH Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebungsbescheid nach dem StraBEG