NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Reiserer Zielvereinbarung – ein Instrument der Mitarbeiterführung
Oelkers Altersdiskriminierung bei Sozialplänen- Viel Lärm um nichts
Buse, Bohnert Steuerstrafrechtliche Änderungen zur Bekämpfung des Umsatz- und Verbrauchsteuerbetrugs
Hufnagel Mobile Navigationsgeräte als verbotene „Radarwarner“?
ZUR RECHTSPRECHUNG
Janssen Steuerliche Folgen der Rückabwicklung eines Anteilserwerbs an Immobilienfonds
FORUM
Hommerich, Kilian Die Deutschen und ihre Rechtsprobleme – Ergebnisse einer ersten empirischen Annäherung
BUCHBESPRECHUNGEN
Willemsen Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge
Lunk Arbeitsrechts-Handbuch
Seitz Wettbewerbsrecht, Bd. 2 GWB
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Liberalisierung der Postdienste
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz
BVerfG Besetzung von freiberuflichen Notarstellen in Baden
BVerfG Bachelor- und Masterstudiengänge als Regelangebot der Hochschulen – Bologna-Prozess
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Keine Vermutung der Kenntnis einer finanzierenden Bank von sittenwidriger Überteuerung des finanzierten Objekts
BGH Arglistige Täuschung im Strukturvertrieb durch Angaben zur erzielbaren Miete „ins Blaue hinein“ – Boarding-House
BGH Beratungspflicht bezüglich Mietausfallrisiko bei Mietpoolvertrag
BGH Kausalität und Kongruenz nach Immobiliennachweis eines Maklers
BGH Rückerstattungsanspruch bei ersparter Heimverpflegung
BGH Insolvenzanfechtung einer mittelbaren Zuwendung
BGH Insolvenzanfechtung der Vergütung für anwaltliche Dienstleistung – Bargeschäft
BGH Verwaltervergütung bei Einschaltung eines gewerblichen Verwerters
BGH Übergangsregelung zur Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Ersetzung der Sorgeerklärung
BGH Privater Kurierdienst für Berufungsschriftsätze
BGH Keine Terminsgebühr nach übereinstimmender Erledigungserklärung
ANDERE ZIVILGERICHTE
AnwGH Nordrhein-Westfalen Mindestlohn für anwaltliche Berufsanfänger
OLG Karlsruhe Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im einstweiligen Anordnungsverfahren
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Divergenzvorlage wegen Strafzumessung bei Bagatelltat
ANDERE STRAFGERICHTE
KG Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen in „Fluchtfällen“
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Kassel Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
VGH Kassel Gebühr des Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Transparenzgebot – Stichtagsregelung bei Bonuszahlung
BAG Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen – Ein-Euro-Jobber
BUNDESFINANZHOF
BFH Besuchsaufwendungen eines geschiedenen Elternteils als außergewöhnliche Belastungen
BFH Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb einer Familien-GmbH
VORLAGEBESCHLUSS
OLG Stuttgart Höhe der Betreuervergütung bei Unterbringung in einer Pflegefamilie
