NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Heinlein Statik statt Dynamik beim Betriebsübergang? Gleichstellungsabrede und Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den nicht tarifgebundenen Erwerber
Borth Private Altersvorsorge und Unterhalt
Prieß, Gabriel Das Akteneinsichtsrecht im Zivilprozess als vergaberechtliches Rechtsschutzproblem
ZUR RECHTSPRECHUNG
Noethen Parteivernehmung oder Parteianhörung bei einem allein zwischen Parteien geführten „Vier-Augen-Gespräch“?
BERICHT
Langheid, Müller-Frank Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht 2007
FORUM
Wenzel Die Bindung des Richters an Gesetz und Recht
PERSONALIEN
Zöllner Harm Peter Westermann zum 70. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Broß Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit
Reichenbach Jugendgerichtsgesetz
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gemeinschaftswidrige Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Schulgeld
EuGH Gemeinschaftswidrige Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Schulgeld
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Äußerungen eines Rechtsanwalts außerhalb eines Gerichtsverfahrens und Ehrenschutz
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Inhaltskontrolle von AGB im Pay-TV-Abonnement – Leistungsänderung, Entgelterhöhung, Laufzeit
BGH Preis- und Leistungsänderungsklauseln für Internetzugang
BGH Schriftform des Mietvertrags bei Umstellung der Mietzahlung von quartalweise auf monatlich
BGH Aufwendungsersatz aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis bei Ausschreibung
BGH Entzug des Sorgerechts bei Verletzung der Schulpflicht
BGH Beweislast des Mandanten für Hinweispflichtverletzung des Rechtsanwalts
BGH Verbrauch des Wahlrechts zur Art der Schadensberechnung – Zerkleinerungsvorrichtung
BGH Maßgeblichkeit des Prioritätsprinzips bei mehreren richterlichen Verfügungsverboten
BGH Verwerfung einer Anhörungsrüge wegen unzureichender Begründung
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Frankfurt a.M. Vollstreckung aus notariell beurkundetem Schuldversprechen nach Darlehensverjährung
OLG München Nutzungsentschädigung bei freiwilligem Auszug aus gemeinsamem Haus
OLG Düsseldorf Antrag des „Insolvenzgerichts“ gegen Justizverwaltungsakt
OLG Köln Verfahren über Bestimmung des zuständigen Gerichts als besondere Angelegenheit
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Begriff des Mitsichführens einer Waffe – Ortsfeste „Selbstschussanlage“
ANDERE STRAFGERICHTE
LG Düsseldorf Strafbarkeit der unrichtigen Anerkennung der Vaterschaft
OLG München Weitere Beschwerde gegen die Anordnung eines dinglichen Arrests
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses durch angestellten Rechtsanwalt – Verjährung des Anspruchs des Arbeitgebers analog nach § 61 HGB
BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Anrechnung von Kindergeld bei Grundsicherung
BUNDESFINANZHOF
BFH Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers als (steuerpflichtige) Sondervergütung
