NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Köhler Konkurrentenklage gegen die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen?
Rieck Kindesentführung und die Konkurrenz zwischen dem HKÜ und der EheEuGVVO 2003 (Brüssel IIa)
Weitzel Das Haager Adoptionsübereinkommen vom 29. 5. 1993 – Zur Interaktion der zentralen Behörden

ZUR RECHTSPRECHUNG
Mand Widerrufsrecht gegenüber Versandapotheke?
Kahmann Die versehentliche Vermietung Neues zur „Schwimmdock-Entscheidung“

BERICHT
Brück, Reichelt Die Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit 2005

MITTEILUNGEN
Durch die Unterhaltsrechtsreform geänderte Gesetzesbestimmungen BGB und Übergangsvorschrift

BUCHBESPRECHUNGEN
Byok Verdingungsordnung für Leistungen – VOL/A
Menhofer Festschrift für Eike Ullmann
Diller International Legal English

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Zuständigkeit für Scheidungsklage einer schwedischen Staatsangehörigen gegen einen kubanischen Staatsangehörigen nach Ehezeit in Frankreich
EuGH Gemeinschaftswidrige fehlende Berücksichtigung negativer Vermietungseinkünfte bei Immobilien in anderem Mitgliedstaat

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Keine Gewährung des Familienzuschlags an Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
BVerfG Besteuerung von Biokraftstoffen

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Serviceintervallgebundene Gebrauchtwagengarantie – Kurbelwellenschaden nach geringfügiger Laufleistungsüberschreitung
BGH Religionsfreiheit versus Abwehranspruch des Vermieters gegenüber mobiler Parabolantenne – Türke alevitischen Glaubens
BGH Haustierhaltung in der Mietwohnung – Grundsätze der Rechtsmittelzulassung
BGH Haftung auch des unentgeltlich besitzenden Zuordnungsbeteiligten auf Herausgabe von Nutzungen
BGH Alleiniges Sorgerecht des nichtehelichen Vaters bei Ruhen des alleinigen Sorgerechts der Mutter
BGH Unterhalt für privilegiertes volljähriges Kind bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners
BGH Blickfangmäßig herausgearbeitete Angabe in Werbung für Festgeldanlage – 150% Zinsbonus
BGH Zustellung an bisherigen Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung
BGH Sorgfaltspflichten bei Einzelanweisungen des Anwalts

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG München Religionsausübung mittels Parabolantenne im Wohnungseigentum – Türke alevitischen Glaubens
AG Köln Widerrufsrecht im Versandhandel mit Arzneimitteln
AG Berlin-Tiergarten Schmerzensgeld für durch Zugbegleiter verschütteten Kaffee auf Bahnfahrt
OLG Koblenz Umzug mit Kindern nach England ohne Wissen des Vaters – Widerrechtlichkeit nach HKÜ
OLG Brandenburg Antrag auf Herausgabe des gemeinsamen Kindes

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringungserledigung

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Stuttgart Gebrauch einer während inländischer Sperrfrist erteilten EU-Fahrerlaubnis – Verbotsirrtum des Inhabers
OLG Hamm Notanwaltsbeiordnung im Klageerzwingungsverfahren
OLG Stuttgart Umdeutung einer Beschwerde gegen die Versagung der Bestellung eines Pflichtverteidigers

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Keine Hinterbliebenenversorgung aus ärztlichem Versorgungswerk für eingetragenen Lebenspartner

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Saarlouis Vollstreckung wegen Abgabenrückständen des Voreigentümers
VG Göttingen Gesamtschuldnerische Haftung eines Wohnungseigentümers für grundstücksbezogene Nutzungsgebühren

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Ordnungsgeld nach Verstoß gegen Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei

BUNDESFINANZHOF
BFH Schenkung eines Rentenstammrechts durch Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung
BFH Betriebsspezifische Anlaufphase eines Gewerbebetriebs bei fortdauernden Verlusten