NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Stackmann Richterliche Anordnungen versus Parteiherrschaft im Zivilprozess?
Berger, Kleine AGB-Gestaltung und Transparenzgebot- Beispiele aus der jüngeren BGH-Rechtsprechung zum unternehmerischen Geschäftsverkehr
Kienle, Kappel Korruption am Bau – Ein Schlaglicht auf Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
ZUR RECHTSPRECHUNG
Budzikiewicz Einheitlicher Betreuungsunterhalt bei ehelicher und außerehelicher Kindschaft
Rübenstahl Strafbares Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Entsendebescheinigungen aus Nicht-EU-Staaten?
BERICHT
Rauscher, Pabst Die Rechtsprechung zum Internationalen Privatrecht 2005-2007
PERSONALIEN
Lorenz Andreas Heldrich †
BUCHBESPRECHUNGEN
Zimmer Beck´sches Formularbuch Erbrecht
Götz, von Olenhusen Arbeitnehmererfindungsrecht
Heß Straßenverkehrsrecht
Volze Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Piltz, Gürtersloh Das Internationale Privatrecht in der notariellen Praxis
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Keine Befangenheit von Richtern wegen negativer Ausführungen über den Beschuldigten im Urteil gegen Mittäter
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an von nationalen Gerichten gewährleisteten Rechtsschutz
EuGH Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch ungleiche Besteuerung von Dividenden
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Unterbringung eines Kindes in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie
BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Zwischenentscheidung – Trennung eines Verfahrens
BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung
BVerfG Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Anhörungsverfahren
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Gesamtschuldnerausgleich zwischen ausländischen Ehegatten
BGH Modernisierungsmieterhöhung trotz verspäteter Ankündigung und Widerspruchs – Aufzugseinbau
BGH Hinweispflichten des Notars bei Kapitalerhöhung
BGH Unwirksamkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrags mit Ablauf der Übergangsfrist – Kfz-Vertragshändler III
BGH Zulässige Hinweise des Haftpflichtversicherers zu Sachverständigenkosten – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
BGH Werbung für Luxusuhr ohne Vorrat an Ansichtsexemplaren – Weltreiterspiele
BGH Beschwerde gegen Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung
BGH Anrechnung der Prozessgebühr aus einem selbstständigem Beweisverfahren
ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Lüneburg Rückwirkung der Inhaltskontrolle von Dekorations-AGB – Kein konstitutives Schuldanerkenntnis über Dekorationslast ohne Streit hierüber
OLG Frankfurt a.M. Schmerzensgeld für Jungen wegen Beschneidung
LG Berlin Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen Medikamentenhersteller
LG Berlin Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegen Medikamentenhersteller
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verspäteter Verwertungswiderspruch nach verspäteter Belehrung zu konsularischem Beistand
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Köln Voraussetzungen der Fortdauer einstweiliger Unterbringung
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Erklärung der Erledigung der Hauptsache während des Berufungszulassungsverfahrens
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
BAG Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl bei hoher Krankheitsanfälligkeit
BUNDESFINANZHOF
BFH Aufwendungen einer nicht verheirateten Frau für In-vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung
BFH Aufwendungen für Diätverpflegung keine außergewöhnliche Belastung
VERFAHRENSFORTGANG
OLG München Wirksamkeit der Kündigung eines Automobilhändlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes
