NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)



AUFSÄTZE
Schnabl Juristische Online-Datenbanken im Lichte der Anwaltshaftung
Geiger Aufgedrängte Vertragsschlüsse durch Zusammenwirken von Adresshandel, Telefonmarketing und angemaßten Einzugsermächtigungen
Reimann Die „rules against perpetuities“ im deutschen Erbrecht

ZUR RECHTSPRECHUNG
Schiemann Vorteilsanrechnung beim werkvertraglichen Schadensersatz

BERICHT
Weber Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2006- Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht, Kindschaftsrecht, Ehewohnung, Hausrat, Gewaltschutz und vermögensrechtliche Beziehungen

PERSONALIEN
Müller-Dietz Günther Kaiser †
Gounalakis Friedrich Kübler zum 75. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Pestalozza Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Bd. IV

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Widerruf der Anwaltszulassung eines Hochschullehrers

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gemeinschaftswidrige Notargebühren – Beurkundung der Einbringung von GmbH-Anteilen durch beamtete Notare

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Umfassende Anhörungsrüge als Voraussetzung für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG Löschung von Telekommunikations-Verkehrsdaten nach Ende der Verbindung
BVerfG Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer
BVerfG Hinzuverdienst bei Erwerbsunfähigkeitsrente

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Aufklärungspflicht des Verkäufers über Erfordernis von Fachkenntnissen bei Selbstmontage einer Heizungsanlage
BGH Kostenumlage bei Heizungsumstellung auf Fernwärme unter reformierter II. Berechnungsverordnung – Breitbandkabel statt Gemeinschaftsantenne
BGH Beiladung und Rechtsmittelbefugnis des potenziellen biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
BGH Keine Nebenintervention des potenziellen biologischen Vaters im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren
BGH Beweislast des GmbH-Gesellschafters für Einzahlung der Stammeinlage
BGH Keine Haftung des Handelsvertreters für Verschulden von Hilfspersonen
BGH Beweisangebot über rechtzeitigen Einwurf in Fristenkasten
BGH Inzidente Bezugnahme auf erstinstanzlichen Sachvortrag
BGH Rechtsweg bei Streichung aus der Dolmetscherliste

ANDERE ZIVILGERICHTE
AG Brandenburg a.d. Havel Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt auf Auswechslungstermine
OLG Düsseldorf Helmpflicht für sportlichen Fahrradfahrer
AG Münster Pflicht zur Zahlung der Betriebskostenposition „Kabelgebühren“ trotz Interessewegfalls

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Nicht genehmigte gewerbliche Sportwettenvermittlung in „Altfällen“

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Bamberg Verbotsirrtum über die Bedeutung von Zusatzschildern für die auf einer gemeinsamen Trägerplatte angebrachten Vorschriftszeichen
AG Koblenz Erstattungsfähigkeit von Verteidigergebühren bei Ausbleiben des Angeklagten

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger („Ein-Euro-Jobs“)

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Münster Entziehung der Fahrerlaubnis bei wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften
OVG Münster Fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Abfindung nach § 1a KSchG – Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs
BAG Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

BUNDESFINANZHOF
BFH Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwältin als Arbeitslohn
BFH Beiträge zur Direktversicherung als Arbeitslohn