NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Gübner, Krumm Verteidigungsstrategien bei drohender Fahrerlaubnisentziehung
Hanau Der Schuldner in der Hand des Gläubigers? Beendigung der Schwebelage nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten Frist
Klöhn Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 BGB)
Gruber, Lösche Die Kombination von Herausgabe- und Schadensersatzantrag im neuen Recht
Menke Zulässigkeit einseitiger Verlängerungsoptionen in Arbeitsverträgen von Berufsfußballern- Warum Mijatovic kein neuer Bosman ist
ZUR RECHTSPRECHUNG
Kaiser Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach Zuschlagsaufhebung in der Zwangsversteigerung
Linke Täuschungsversuch durch Kontaktaufnahme des Prüflings mit einem Prüfer imWiderspruchsverfahren?
BERICHT
Herrlein Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im ersten Halbjahr 2007
BUCHBESPRECHUNGEN
Lorenz Handbuch des Kaufrechts
Römermann Handelsrecht - schnell erfasst
Schmidt Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2 Schuldrecht Allgemeiner Teil, §§ 241-432
Gehrlein Zivilprozessordnung; Zivilprozessordnung
Bernsmann Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH EU-rechtlicher Begriff des Opfers im Strafverfahren – Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände
EuGH Kreditvermittlung als steuerbefreite Tätigkeit eines Vermögensberaters
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per Telefax – Wiedereinsetzung
BVerfG Ausgangskontrolle bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per Telefax – Wiedereinsetzung
BVerfG Ordnungsgeld wegen ungebührlicher Äußerung vor Gericht
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Sittenwidrigkeit eines Vertrags trotz beiderseits bekannten Missverhältnisses
BGH Verjährungsneubeginn bei Anerkenntnis durch Abschlagszahlungen
BGH Vollzogene Handschenkung eines finanzierten Pkw
BGH Mietvertragskündigung durch GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters infolge „schwerer Erkrankung“ – „überholender“ Tod des Gesellschafters
BGH Wirksamkeit und Anpassung eines Ehevertrags mit Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt
BGH Wirksamkeit eines Ehevertrags mit Vereinbarung zum Betreuungsunterhalt
BGH Restschuldbefreiung für Schadensersatzverbindlichkeiten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs
BGH Umsatzbeteiligung eines freien anwaltlichen Mitarbeiters
BGH Terminsgebühr – Ernsthaftes Bemühen um außergerichtliche Erledigung
BGH Terminsgebühr – Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren trotz Streits über Vorliegen der Voraussetzungen des Gebührenanfalls
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Hamburg Abwesenheit Whitney Houstons bei Presseveranstaltung – Meet the press
OLG München Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft und rückwirkende Änderung der Rechtsprechung – Vertrauensschutz
OLG Koblenz Anspruch auf Benennung des Auftraggebers bei heimlich am Kfz angebrachtem Ortungsgerät
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten – EDV-Eingabe falscher Daten
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Saarbrücken Unterlassene Mitteilung über weiteres öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis – Der doppelte Rechtsreferendar
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten bei Tarifwechsel
OVG Hamburg Einstweilige Anordnung auf Neubewertung einer Examensarbeit
VGH Mannheim Unzulässige Einflussnahme auf Prüfer im Ersten Juristischen Staatsexamen
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft – Rubrumsberichtigung bei Klageerhebung gegen die Partner als Einzelpersonen
BAG Keine Jahresleistung bei Arbeitsbefreiung wegen Streiks
BUNDESFINANZHOF
BFH Unbeschränktes Abzugsverbot für Segeljacht und Oldtimer-Flugzeug
VORLAGEBESCHLUSS
BSG Anspruch erkrankter Versicherter gegen Krankenkasse auf vollstationäre Behandlung
VERFAHRENSFORTGANG
OLG Karlsruhe Inhaltskontrolle der Regelungen über nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
