NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Hufnagel Das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger
Vander Der neue Rechtsrahmen für Mehrwertdienste
Szczesny, Holthusen Aktuelles zur Unternehmereigenschaft im Rahmen von Internet-Auktionen
ZUR RECHTSPRECHUNG
Kleinlein Anforderungen an den Verzicht auf diplomatische Immunität
BERICHT
Hoffmann Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte 2007
KOMMENTAR
Gola, Klug, Reif Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der „Vorratsdatenspeicherung“
Börstinghaus Übersicht über die Rechtsfolgen von Flächenabweichungen in der Wohnraummiete
BUCHBESPRECHUNGEN
Schneider Tatsachenfeststellung vor Gericht
Dörr Presserecht
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Reichweite eines Verzichts auf diplomatische Immunität – Argentinien-Anleihen
BVerfG Erledigung eines Vorlageverfahrens nach Art. 100 II – Argentinien-Anleihen
BVerfG Einwendung eines Staatsnotstands gegenüber Privatpersonen – Argentinien-Anleihen
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Tierkauf – Zuchtkater
BGH Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf – Zylinderkopfdichtung
BGH Konkludente Vereinbarung über Wohnflächenberechnung nach Gesetz statt nach DIN 283 – „Ortsüblichkeit“
BGH Mieterhöhung bei Übersteigen der tatsächlichen von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche
BGH Bestimmung des Realsplittingvorteils nach Wiederheirat
BGH Priorität einer Domainregistrierung durch Treuhänder – grundke.de
BGH Störerhaftung eines Internetauktionshauses bei Fremdversteigerungen – Internet-Versteigerung II
BGH Aufrechnung mit Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
BGH Keine Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 II ZPO
ANDERE ZIVILGERICHTE
AG Münster „Good will“ einer Software-GmbH
OLG Koblenz Schulden des unterhaltspflichtigen Ehegatten als Passiva beim Endvermögen
LG Berlin Kleingewerbliche Tätigkeit bei eBay
AG Berlin Charlottenburg Graffiti-Beseitigungsanspruch des Mieters
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verstoß gegen Beschleunigungsgebot – Verfahrensrügeerfordernis nach erneuter Urteilszustellung
BGH Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss – Hinreichende Täter-Individualisierung
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Stuttgart Verfahrenshindernis bei vorläufiger Verfahrenseinstellung
OLG Stuttgart Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Koblenz Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis – Führerschein-Tourismus
OVG Münster „Ablieferung“ einer häuslichen Prüfungsarbeit
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
BAG Wettbewerbsverbot während des Ausbildungsverhältnisses
BUNDESFINANZHOF
BFH Formunwirksamkeit eines Vertrags unter nahen Angehörigen
