Neue Juristische Wochenschrift, 2007, č. 32

Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 6. 8. 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Krieger, Fischinger Umstrukturierung mit Hilfe von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
Groth Einstweiliger Rechtsschutz in Streitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

ZUR RECHTSPRECHUNG
Peter Viel mehr als „nur“ Mietrecht Der BGH und die Geschäfts-/Verfahrensgebühr bei Kündigung/Räumungsklage

BERICHT
Staudinger, Schmidt-Bendun Pauschalreise-, Luftverkehrs-, Eisenbahn- sowie Reiseversicherungsrecht- Rechtsprechung aus den Jahren 2005 und 2006 sowie aktuelle Entwicklungen

FORUM
Hommerich, Kilian Brennpunkte des anwaltlichen Berufsrechts- Das Soldan Berufsrechtsbarometer 2007

BUCHBESPRECHUNGEN
Sangmeister Neue Wege zum Recht. Festgabe für Max Vollkommer
Schaefer Handbuch des Strafverteidigers
Hoppe Baugesetzbuch

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Tätigkeit als Kirchenbeamter
BVerfG Haftbefehl bei Ausbleiben des Angeklagten
BVerfG Videoüberwachung öffentlicher Plätze

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Insolvenzanfechtung bei Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Todesfall aus Lebensversicherung – Mitabtretung des Rückkaufswertanspruchs
BGH Insolvenzanfechtung der Sicherungsabtretung einer einem Scheck zu Grunde liegenden Forderung
BGH Insolvenzanfechtung der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs
BGH Keine Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited bei gegen Geschäftsführer („director“) verhängtem Gewerbeverbot
BGH Rechtzeitige Information des Mandanten über Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels
BGH Rechtzeitigkeit der Fristprüfung durch Rechtsanwalt
BGH Pflicht zum Hinweis auf gegenstandswertabhängige Rechtsanwaltsgebühren
BGH Verwendung des Begriffs „Fachanwälte“ durch überörtliche Sozietät
BGH Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs über Fortsetzungsfeststellungsantrag

ANDERE ZIVILGERICHTE
 OLG Koblenz Eigenmächtige Mitnahme von Hausratsgegenständen
OLG Frankfurt a.M. Flug- und Rückflugbuchung im neuen Fluggastrecht
AG Ludwigslust  Kein Hausratversicherungsschutz bei Brand durch im Schlaf umgestoßene Kerze

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verlesung der Niederschrift früherer Vernehmungen nach eingetretener Vernehmungsunfähigkeit

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Koblenz Ahndbarkeitslücke bei Fahrpersonalrechtsverstößen nach EG-Rechtsänderung
KG Haftbefehl gegen ausbleibenden Angeklagten im Strafbefehlsverfahren

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Entkräftung der Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
VGH Mannheim Rechtsmittelbelehrung über zweistufig aufgebautes Berufungszulassungsverfahren

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Kein Schadensersatzanspruch bei Scheitern des geplanten Börsengangs
BAG Betriebsübergang – (Wieder-)Einstellungsanspruch in Beschäftigungsgesellschaft

BUNDESFINANZHOF
BFH Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatz als Arbeitslohn

VORLAGEBESCHLÜSSE
BFH Erlass von Grundsteuer
BGH Auslegung der Schutzdauerrichtlinie – Tonträger aus Drittstaaten
BGH Auslegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr – Internet-Versicherung

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