NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Römermann Auflösung und Abspaltung bei Anwaltssozietäten
Schneider, Katerndahl Ein- und Ausbaukosten mangelhafter Kaufsachen im unternehmerischen Rechtsverkehr- Vertragliche Vereinbarung einer Selbstvornahme durch den Käufer
Kurze Die Kontrollbetreuung
ZUR RECHTSPRECHUNG
Ennuschat, Ulrich Keine Anwendung der Zwei-Stufen-Lehre im Vergaberecht
Carlé Rechtsprechung stärkt Finanzverwaltung – Reichweite der abgabenrechtlichen Auskunftspflichten
BERICHT
Graf von Westphalen AGB-Recht im Jahr 2006
BUCHBESPRECHUNGEN
Dauner-Lieb AGB-Recht
Oechsler AGB-Banken und Sonderbedingungen
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH EU-Vertragskonformität des Rahmenbeschlusses über Europäischen Haftbefehl
EuGH Gerichtsstand bei Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents
EuGH Gerichtsstand bei Patentrechtsstreitigkeit
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Fehlerhafte Behandlung einer Anhörungsrüge
BVerfG Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Berücksichtigung des mit einer Zuwendung übernommenen Wohnrechts im Zugewinnausgleich
BGH Leistungsklage auf Unterhalt im Anschluss an zeitlich bestimmten Vergleich und Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes des Pflichtigen bei Wiederheirat
BGH Unzulässigkeit der Eintragung eines Verzichts auf Miteigentumsanteil im Grundbuch
BGH Mietklage gegen in GbR verbundene Rechtsanwälte persönlich – Beschränkung der Kostenerstattung bei jeweiliger Selbstvertretung
BGH Rechtsschutzverpflichtung des Haftpflichtversicherers für den Haftpflichtprozess
BGH Rechtsschutzverpflichtung des Architektenhaftpflichtversicherers
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Hamburg Vertragsrechtlicher Verbraucherschutz und Marktverhalten
KG „In der Regel“-Lieferfrist als unbestimmte Frist-AGB – Verbraucherschutz und Marktverhalten
AG Brandenburg a.d. Havel Pauschale Kosten für ein vorprozessuales Mahnschreiben als Verzugsschaden
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Beweisverwertungsverbot aus Richtervorbehalt
BGH Reichweite des Zweifelssatzes bei BtM-Tatbeteiligung
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Bamberg Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Kein Verwaltungsrechtsschutz im Unterschwellenbereich – „Straßenbeleuchtung“
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Entsprechende Anwendung tariflicher Regelungen – Inhaltskontrolle einzelvertraglicher Rückzahlungsklauseln
BAG Befristete Einstellung von Aushilfskräften – Vergütung aus befristet zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln
BUNDESFINANZHOF
BFH Zulässigkeit von Auskunftsbegehren – Grenzen von Verwertungsverboten
