NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Papier Aktuelle Fragen der bundesstaatlichen Ordnung
Wagner Der Unfallersatztarif im Schadensersatz- und Mietrecht
Lützenkirchen Besichtigungsrechte des Vermieters von Wohn- oder Gewerberaum

ZUR RECHTSPRECHUNG
Krause „gGmbH“ als unzulässiger Rechtsformzusatz

BERICHT
Piltz Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht

KOMMENTAR
Bertram Rechte Meinungen

BUCHBESPRECHUNGEN
Hamm Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen
Theimer Richterliche Arbeitstechnik

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Verbot eines „Sternmarsches“ am Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm
BVerfG Verbot einer Demonstration am Flughafen Rostock-Laage
BVerfG Durchführung einer Mahnwache beim G8-Gipfel

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche
BGH Transparenz von Ladenöffnungszeitregelungen für vermietete Flächen nach gesetzlichen Änderungen beim Ladenschluss
BGH Abmahnung des Vermieters vor Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung – Schimmelpilz
BGH Spezialität des mietrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs – Abmahnung des unter Betreuung stehenden Mieters wegen Parabolantennenerrichtung
BGH Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen
BGH Kein Wegfall der Haftung als Zustandsstörer durch Eigentumsverzicht
BGH Eingeschränkte Verwirkung von Herausgabeansprüchen
BGH Verzicht auf Ausschreibung – Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
BGH Ersatzzustellung durch Einlegen in Briefkasten nach Geschäftsschluss – Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BGH Voraussetzungen für das Entstehen und die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr

ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Bielefeld Kein Verbot der Benennung günstigerer Mietwagenfirmen
OLG Hamm Werbung eines Diplom-Wirtschaftsjuristen mit dem Begriff „Wirtschaftsjuristenkanzlei“
KG Keine Terminsgebühr bei übereinstimmend erledigtem WEG-Verfahren

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Keine Verlesung früherer „Zeugenerklärung“ nach umfassender Vorab-Auskunftsverweigerung

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Hamm Geschwindigkeitsverstoß eines geblendeten Kraftfahrers bei Tempomat-Defekt

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Übertragung eines Versicherungsbestands

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Schleswig Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts
VGH Kassel Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber sowie Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung
BAG Betriebsbedingte Kündigung nach Zusammenlegung zweier Betriebsteile – Sozialauswahl

BUNDESFINANZHOF
BFH Steuerunschädliche Sicherung eines Avalkredits durch Lebensversicherung