NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Willemsen Aktuelles zum Betriebsübergang- § 613a BGB im Spannungsfeld von deutschem und europäischem Recht
Houben § 613a BGB im Wandel der Rechtsprechung- Der Kern der Wertschöpfung als Ei des Kolumbus?
Behrens, Rühle Grenzen der Haftungsbeschränkung bei Sportunfällen- Trotz Pflichtversicherung kein Schadensersatz bei Segelregatten?
Nesemann Vertragsstrafen in Sponsoringverträgen im Zusammenhang mit Doping
ZUR RECHTSPRECHUNG
Ruland Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
BERICHT
Born Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BUCHBESPRECHUNGEN
Schlarmann Völkerrecht als Wertordnung. Common Values in International Law. Festschrift für Christian Tomuschat
Nobis Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen
Gutzeit Formularbuch für Sportverträge
Gutzeit Praxishandbuch Sportrecht
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Missbrauch des Beschwerderechts
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Geltung des europäischen Wettbewerbsrechts für Dopingkontrollregeln des IOC
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Begrenzung der Anwaltsvergütung durch Kappung des Gegenstandswerts
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Abtretung von Darlehensforderungen zwischen Bankgeheimnis und Datenschutz – Begriff des „Arbeitsplatzes“ im Haustürgeschäfterecht
BGH Widerrufsrecht des am Arbeitsplatz zur Sicherheitsleistung für Arbeitgeber bestimmten Arbeitnehmers – Lkw-Mietvertragszeichnung als „2. Mieter“
BGH Kein Rücktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch gegenüber Herstellerangaben von weniger als 10%
BGH Haftungsprivilegierung eines achtjährigen Kindes bei Beschädigung eines haltenden Fahrzeugs
BGH Anteil an Erbengemeinschaft mit Grundbesitz als Nachlass – Nacherbenvermerk
BGH Beurkundung der Verpflichtung zur Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils
BGH Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsleiters wegen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei insolvenzreifer Gesellschaft
BGH Schweigen der Parteien auf Anordnung des schriftlichen Verfahrens – Feststellungen zu regionalem Mietwagenmarkt
BGH Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung und der Bestellung eines neuen Anwalts
BGH Keine Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht für Tätigkeit als „Verwalter hinter Verwalter“ – Fachgespräch
ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Ravensburg Kein Minderwert des Pkw bei Kraftstoffmehrverbrauch gegenüber Prospektangaben von 3,03%
OLG München Verstoß gegen ordre public bei Schiedsspruch gegen GbR-Gesellschafter statt gegen verklagte GbR
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Voraussetzungen besonders schwerer Brandstiftung zur Ermöglichung einer anderen Straftat
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Düsseldorf Umschreibung ausländischen Führerscheins ohne erneute Fahreignungsuntersuchung
OLG Hamm Verstoß gegen das PflVG – Benutzung roter Kennzeichen
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Unterrichtung nach § 613a V BGB – Widerspruchsfrist
BAG Befristungskontrollrecht nur bei zugestandenem Vorbehalt im nächsten befristeten Vertrag
BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten – Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres
ANDERE SOZIALGERICHTE
LSG Baden-Württemberg Wahrnehmung des Umgangsrechts als untypische Bedarfslage
BUNDESFINANZHOF
BFH Doppelte Haushaltsführung bei nicht verheirateten Personen
BFH Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für Eheleute
