NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Hromadka, Schmitt-Rolfes Die AGB-Rechtsprechung des BAG zu Tätigkeit, Entgelt und Arbeitszeit
Steinbeck Ist die negative Feststellungsklage Hauptsache i.S. von § 937 I ZPO?
ZUR RECHTSPRECHUNG
Kindler Die Begrenzung der Niederlassungsfreiheit durch das Gesellschaftsstatut
BERICHT
Plewka, Klümpen-Neusel Die Entwicklung des Steuerrechts
FORUM
Francken Weitere Optimierung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
PERSONALIEN
Schwenzer Peter H. Schlechtriem †
BUCHBESPRECHUNGEN
Weber Grundgesetz. Kommentar. Bd. 2
Grziwotz Grunderwerbsteuergesetz
Liebscher Eigenkapitalersatzrecht
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Atatürks
EGMR Verurteilung eines Journalisten wegen Beschimpfung des Islam
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gerichtsstand bei Verkauf beweglicher Sachen mit mehreren Lieferorten in einem Mitgliedstaat
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Entscheidung des BVerfG als Restitutionsgrund
BVerfG Durchsuchung der Wohn- und Büroräume eines Nichtbeschuldigten
BVerfG Überprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Auskunftsanspruch für Schadensschätzung – Meistbegünstigungsvereinbarung
BGH Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
BGH Geschäftsbesorgung für Immobilienfonds-GbR unter Rechtsberatungsgesetz – Vollstreckung in GbR-Vermögen
BGH Schriftformfreiheit für Mietvorvertrag – Pflicht zur Mitwirkung am formgültigen Hauptvertrag
BGH Kein Erwerbereintritt in beendetes Mietverhältnis – Betriebskostenabrechnung und Kaution
BGH Rechtsweg für wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen gesetzliche Krankenkasse – Gesamtzufriedenheit
BGH Einräumung einer Lizenz als Kontrollerwerb – National Geographic I
BGH Vollerwerb eines Gemeinschaftsunternehmens als Kontrollerwerb – National Geographic II
ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Siegen Beginn der Widerrufsfrist bei Verträgen über zuzusendende Waren
OLG Koblenz Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf wegen Motorschadens
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Qualifizierte Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprache
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Köln Beweiskraft meldebehördlicher Bestätigung
OLG Karlsruhe Strafbefreiung – Fristsetzung zur Nachentrichtung
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Wahrung der Schriftform für Beendigungsvereinbarungen durch gerichtlichen Vergleich
SOZIALGERICHTE
BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Entgeltfortzahlungsversicherung – Rechtswidrigkeit von verschiedenen Erstattungssätzen im U-1-Verfahren
ANDERE SOZIALGERICHTE
LSG Hessen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchens
LSG Baden-Württemberg Kein Individualschutz der Massenentlassungsanzeige gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
