NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Bauer, Günther Steuerfreie Entschädigung statt steuerpflichtiger Abfindung?
Gola, Klug Neuregelungen zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter
ZUR RECHTSPRECHUNG
Kaiser Das Ende der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen
BERICHT
Weber Die Entwicklung des BGB-Werkvertrags- und Bauträgerrechts in den Jahren 2005 und 2006 – Teil 2 Bauträgerrecht
KOMMENTAR
Geschwandtner, Bach Bezeichnungsschutz für Sparkassen, quo vadis?
BUCHBESPRECHUNGEN
Weber Evangelisches Staatslexikon
Heussen Open Source Software
Krumm OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Befugnis nationaler Gerichte zur Prüfung missbräuchlicher Schiedsklauseln ohne vorherige Einrede im Schiedsverfahren
EuGH Gemeinschaftswidrigkeit der Verwaltungsgebühren für Telekommunikationsdienstleistungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Ausschreibung eines Ausbildungsplatzes
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Klage auf Kindesunterhalt gegen wiederverheirateten Hausmann
BGH Höhe des Altersvorsorgeunterhalts bei guten Einkommensverhältnissen
BGH Mitbenutzungsrecht des Mieters an Gemeinschaftsflächen – Kinderwagen, Rollstuhl, Branchenkompass-„Depot“
BGH Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung wegen Sachmangels nach Mietrechtsreform bei vorbehaltloser Mietzahlung
BGH Pfändung eines Nießbrauchsrechts am ideellen Grundstücksteil
BGH Nachlassbezogene Verfügung und Pachtverhältnis
BGH Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag – Impuls
BGH Verweigerte Urkundenvorlegung durch drittbeteiligte juristische Person – Zusicherung von Mieteinnahmen
BGH Teilurteil trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – Tod einer Partei
BGH Sofortige weitere Beschwerde statt Rechtsbeschwerde in FGG-Kostensache – Terminsgebühr ohne Verhandlung in WEG-Sache
BGH Terminsgebühr für Vergleichsschluss ohne münd-liche Verhandlung
ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Freiburg Wettbewerbswidrige Werbung mit erstem Beratungsgespräch für ein Honorar von 9,99 Euro
OLG Düsseldorf Schadensersatzanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Schlechterfüllung des Verwaltungsvertrags
OLG München Gerichtsstand bei Fehlinformationen zum „grauen Kapitalmarkt“ – Hypotetische BGH-Zuständigkeit
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Rechtsmittelverzicht nach Urteilsabsprache – Fehlen qualifizierter Belehrung
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Karlsruhe Unterschreiten der Regelgeldbuße bei arbeitslosem Betroffenen
AG Lüdinghausen Verfahrenseinstellung nach verzögerter Namhaftmachung des Kfz-Führers – Auslagen
AG Viechtach Beginn der Verbotsfrist bei Verlust des Führerscheins
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Bautzen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem
OVG Bautzen Rechtsweg bei Datenermittlung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
VGH München Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Haftung des vom Betriebsrat für Sozialplanverhandlungen beauftragten Anwalts
BAG Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne Revisionszulassung
BUNDESFINANZHOF
BFH Übertragung des Betreuungsfreibetrags auf einen Elternteil
VERFAHRENSFORTGANG
OLG München Vorsorgeunterhalt bei großzügigen Lebensverhältnissen
