NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Lorenz Fünf Jahre „neues“ Schuldrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Stackmann Fünf Jahre reformiertes Rechtsmittelverfahren im Zivilprozess
Greeve Verstärkte Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung seit dem 1. 1. 2007
Diekmann Änderungen im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz anlässlich der Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie in das deutsche Recht
Thüsing, von Hoff Vertragsschluss als Folgenbeseitigung Kontrahierungszwang im zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
ZUR RECHTSPRECHUNG
Born Zu Unrecht totgesagt Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen
Hohenstatt, Grau Der Betriebsübergang nach Güney Görres - Was geht noch?
BERICHT
Kesselring Die Entwicklung des BGB-Werkvertrags- und Bauträgerrechts in den Jahren 2005 und 2006 - Teil 1 BGB-Werkvertragsrecht
KOMMENTAR
Gounalakis Ein neuer Morgen für den Wissenschaftsparagrafen Geistiges Eigentum weiter in Piratenhand
PERSONALIEN
Theodor Lenckner †
BUCHBESPRECHUNGEN
Festschrift für Horst Konzen zum siebzigsten Geburtstag
Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht
Sport und Recht
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Ausbeutung einer 15-jährigen Togolesin als Haushaltshilfe
EGMR Fernbleiben von der Arbeit an religiösem Feiertag
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Dienstalter als Kriterium für die Festsetzung des Gehalts
EuGH Einheitlicher Steuersatz für Dividenden ohne Quellensteueranrechnung
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Verfassungsmäßigkeit der Berliner Tariftreueregelung
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Tragen eines Kopftuchs durch Zuhörerin im Gerichtssaal
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Keine Haftung des Frachtführers für Folgeschäden
BGH Bauwerklohn bei Sicherheitsverweigerung wegen Mängeln
BGH Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs
BGB Fremdgeschäftsführung bei Kaufpreisabsicherung durch Verkäufer
BGH Minderung des Versorgungsanspruchs bei Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit
BGH Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung vor Mitteilung über Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners
BGH Keine Bindung des Geschädigten an den vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwand
BGH Verjährungsunterbrechung zu Lasten des Versicherungsnehmers durch Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers
BGH Gerichtsstand für Direktklage bei Verkehrsunfall innerhalb der EU
BGH Abänderung des Versorgungsausgleichs bei einem kommunalen Wahlbeamten
BGH Geltungsbereich des Aufrechnungsverbots in der Insolvenz bei anfechtbarer Aufrechnung
BGH Wirksamkeit der Abtretung künftiger Lohnforderungen in der Insolvenz bei vorheriger Pfändung
BGH Unzulässige Zwischenfeststellungsklage über Nichtbestehen einer Aufrechnungsforderung
BGH Klageänderung durch neuen Klagegrund – Lesezirkel II
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Brandenburg Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barkindesunterhalt
OLG Frankfurt a.M. Kein Anscheinsbeweis bei Vorliegen eines atypischen „Auffahrunfalls“
LG Dresden Unlautere Werbung mit „EU-GmbH“
KG Gerichtsgebühr für Ehesachen bei Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe
OLG Rostock Fertigung der Berufungsschrift durch Bürovorsteher
OLG Celle Trennung von Unfall- und Brandschaden in der Teilkaskoversicherung
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Nicht-Würdigung ordnungsgemäß eingeführter Urkunde
BGH Urteilsverkündung und uneinheitliche Unterbrechungsfristen
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG München Rechtsmittelwechsel nach Wiedereinsetzung bei abgekürztem Urteil
AG Berlin-Tiergarten Keine Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Datenschutzbeauftragten
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis – „Führerscheintourismus“
VGH Kassel Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis – „Führerscheintourismus“
VGH Mannheim BGB-Gesellschaft als Beitragsschuldner
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Betriebsübergang – Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
BAG Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung – Nachteilsausgleich – Neumasseverbindlichkeiten
BUNDESFINANZHOF
BFH Beschränkte Abzugsfähigkeit der Spenden von Vereinsmitgliedern
BFH Nutzung eines betrieblichen Kfz im Rahmen einer anderen Einkunftsart
