Neue Juristische Wochenschrift, 2006, č. 9

Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 27. 2. 2006

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Hohmann-Dennhardt Freiräume – Zum Schutz der Privatheit
Stender-Vorwachs, Theißen Das Persönlichkeitsrecht der Frau in den Medien
Müller-Katzenburg Erste Erfahrungen des Kunsthandels mit der Schuldrechtsreform
Koch Schatzsuche, Archäologie und Strafrecht – Strafrechtliche Aspekte so genannter „Raubgräberei“
Kloepfer Verfassungsdenken in Schillers „Don Carlos“
Muscheler Ein Klassiker der Jurisprudenz „Der Kampf um die Rechtswissenschaft“ von Hermann Kantorowicz
Fischer Mahagonny – die (Un-)Rechtsstadt. Zivilrechtliches zu „Der Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ aus Anlass des 50. Todesjahres von Bertolt Brecht
Tausch G. A. Kleinschrod und das „Archiv des Criminalrechts“ – Zur Erfolgsgeschichte einer Zeitschrift

ZUR RECHTSPRECHUNG
Otto Der strafrechtliche Schutz vor ehrverletzenden Meinungsäußerungen
Wanckel Der Schutz der Persönlichkeit bei künstlerischen Werken

BERICHT
Czychowski, Nordemann Die Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Urheberrecht in den Jahren 2004 und 2005

PERSONALIEN
Semler Martin Peltzer zum 75. Geburtstag
Müller-Rabe Wolfgang Madert zum 75. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Sendler Kleidung und Recht
Roxin „Daß nicht der Nutzen des Staats Euch als Gerechtigkeit erscheine“. Schiller und das Recht
Schiemann Der Büchermörder
Hesse Der Prozess gegen Adam u.a. vor dem Landgericht Osnabrück – Edition der Gerichtsakten
Jestaedt Der Lizenzvertrag
Ernst Computer-Strafrecht CD-ROM
Klümpen-Neusel Grunderwerbsteuergesetz

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Presseberichterstattung über Strafverfahren gegen Ehemann einer Abgeordneten

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
BVerfG Reichweite der Privatautonomie bei Abschluss eines Künstlervertrags – Xavier Naidoo

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Presseberichterstattung über Verkehrsverstoß einer bekannten Person
BGH Unterlassungsanspruch bei bewusst unvollständiger Berichterstattung
BGH Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Verwendung eines manipulierten Fotos
BGH Verletzung des Persönlichkeitsrechts Hinterbliebener durch Fernsehberichterstattung
BGH Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unwahrer Wortberichterstattung
BGH Schallschutzanforderungen bei Theateraufführung – Verkehrssicherungspflicht
BGH Gewährleistungsausschluss bei öffentlichen Versteigerungen
BGH Höhe des Schadensersatzes bei unerlaubtem Abdruck von Lichtbildern – Pressefotos
BGH Werktitelschutz für Warenkatalog – FACTS II

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Karlsruhe Unterlassungsanspruch bei Wort- und Bildberichterstattung aus der Privatsphäre absoluter Personen der Zeitgeschichte
OLG Frankfurt a.M. Unzulässigkeit der Berichterstattung wegen Beifügung persönlichkeitsrechtsverletzender Fotos
KG Zulässigkeit wahrer Berichterstattung über die Scheidung einer bekannten Moderatorin
OLG Karlsruhe Voraussetzungen und Umfang eines Gegendarstellungsanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
LG Frankenthal Kein Gegendarstellungsanspruch bei so genannten echten Fragen
LG Kleve Scharfe Kritik im Rahmen des politischen Meinungskampfs
OLG Jena Sturz auf Stufengang eines Theaterraums – Verkehrssicherungspflicht
OLG Köln Bewertung von Kunstwerken durch Auktionshäuser – Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
LG München I Texte eines Komikers in Vorlesungsskript – Karl Valentin
OLG München Grimassen schneidende Kinder vor Erdgeschossfenster

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Gelangenlassen von pornografischen Schriften an einen anderen

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Bamberg Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung nach Bußgeldbescheid – Fahrverbot gegen „Fernseh-Kommissar“
LG Regensburg Mundartliche Bezeichnung von Polizeibeamten als „Bullen“
OLG Düsseldorf Journalist mit „Butterflymesser“ als Flugpassagier

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Rundfunkgebührenpflicht für Empfang von „Ladenfunk“

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Koblenz Rundfunkgebührenpflicht beim Verkauf von Rundfunkgeräten
VGH Mannheim Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge
VG Minden Steuerbefreiung bei Erfüllung kultureller Aufgaben
OVG Koblenz Verwendung der Angabe „Pinot“ in der Etikettierung von deutschem Wein
OVG Lüneburg Freigabe der Ladenöffnungszeiten am 1. Adventssonntag anlässlich eines Weihnachtsmarktes

ARBEITSGERICHTE
LAG Hamm Keine Kündigung eines Kochs wegen Abweichung vom Speiseplan

BUNDESFINANZHOF
BFH Umsatzsteuerpflichtige Gastronomieumsätze eines Theaters
BFH Umsatzsteuerpflichtige Gastronomieumsätze eines Musical-Theaters

VERFAHRENSFORTGANG
OLG Frankfurt a.M. Keine Haftung für Gehörschaden nach Pistolenschuss während Theateraufführung
KG Öffentliche Berichterstattung über Verkehrsverstoß eines Angehörigen des Hochadels
LG Offenburg Missbrauch kirchlicher Amtskleidung durch „falschen Priester“
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