NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Seer, Wendt Kindergeld/Kinderfreibetrag und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kindes
Bauer, Arnold Auf „Junk“ folgt „Mangold“ – Europarecht verdrängt deutsches Arbeitsrecht
Brückner Bindung des Rechtsmittelgerichts an den Rechtsweg im Fall der unterbliebenen oder verspäteten Rechtswegrüge?
ZUR RECHTSPRECHUNG
Kappus BGH „succurit ignoranti“ – Transparenz des „Kardinalpflichten“-Begriffs im Unternehmerverkehr
Rimmelspacher, Arnold Fehlerhaft unterbliebenes Streitschlichtungsverfahren – unbeachtlich in der Berufungsinstanz?
ARBEITSHILFEN
Nutzungsausfallentschädigung 2006
Auszug aus der Tabelle P für Pkw, Geländewagen und Transporter
Krafträder
PERSONALIEN
Korioth Klaus Schlaich†
BUCHBESPRECHUNGEN
Beuthien Europäische Genossenschaft, SCE.
Oechsler Vertrag und Haftung beim Internet-Banking.
Diekmann Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gemeinschaftswidrige Gebührenerhebung für Zuteilung von Telefonnummern
EuGH Gerichtsstand bei ausländischem Time-Sharing-Recht – Clubmitgliedschaft
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Nachträgliche Überprüfung einer Beugehaft
BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen §§ 95a I, III, 95b I Nr. 6 UrhG
BVerfG Anforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei Verweis-Entscheidung
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Anwendung der alten Verjährungsvorschriften für nach dem 1. 1. 2002 entstandene Gewährleistungsansprüche
BGH Rückzahlung von im Rahmen eines „Schenkkreises“ gezahltem Geld
BGH Kfz-Vertragshändlervertrag in der Klauselkontrolle – Kardinalpflichten
BGH Baumarktbetreiber-AGB in der Klauselkontrolle – Lieferantenverhältnis (u. a. Verjährungsverlängerung)
BGH Mietempfangsberechtigung nach Tod des Vermieters – Erbengemeinschaft und Nießbrauch
BGH Großer Schadensersatz beim Eigentumswohnungserwerbsvertrag – Anrechnung des Nutzungsvorteils der schallschutzmängelbehafteten Wohnung
BGH Jahresfrist für Alt-Briefmarkenumtausch – Euroumstellung
BGH Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes
BGH Protokollierungspflicht für gerichtliche Hinweise in der mündlichen Verhandlung
BGH Umfang der Rechtskraftwirkung eines Herausgabeurteils – Besitzrechte
BGH Drittinterventionsrecht gegen dinglichen Arrest im Strafverfahren – Rechtsweg
ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Mönchengladbach Sittenwidrige Bürgschaft der Lebensgefährtin trotz Restschuldbefreiungsmöglichkeit
OLG Köln Beweislast im Arzthaftungsprozess
OLG Koblenz Darlegungs- und Beweispflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Verweisungsprivileg
OLG Hamburg Berufungszurückweisungsbeschluss mit „ausgewechselter“ Begründung
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verkehrsfähigkeit illegal erworbener Drogen
BGH Menschenhandel – „Einwirken“ und „dazu Bringen“
BGH Schreckschusspistole als Schusswaffe im Sinne des Strafrechts
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Hamm Pauschgebühr in Wirtschaftsstrafsache
OLG Hamm Pauschgebühr in Strafsache – Mitwirkung an Verfahrensabkürzung
OLG Köln Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung bei wesentlicher Änderung der Sachlage
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Unverbindlichkeit eines Befehls wegen einer Gewissensentscheidung – Irak-Krieg
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung – keine Einbeziehung von unter Sonderkündigungsschutz stehender Arbeitnehmern
BAG Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs – AGB-Kontrolle
BUNDESFINANZHOF
BFH Keine Mitunternehmerschaft durch Büro- und Praxisgemeinschaft von Freiberuflern
BFH Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen seit 1994
