NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Herbert, Oberrath Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform – eine Zwischenbilanz
Zuck Wann verletzt ein Verstoß gegen ZPO-Vorschriften zugleich den Grundsatz rechtlichen Gehörs?
Boldt Müssen gesetzliche Krankenkassen das Vergaberecht beachten?
ZUR RECHTSPRECHUNG
Wehnert Rahmenbeschlusskonforme Auslegung deutschen Strafrechts
Urban-Crell Kürzung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung und Hinweispflicht des Arbeitgebers
BUCHBESPRECHUNGEN
Zwissler Akquisitionsfinanzierungen
Nittel Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler
Becker Sozialgerichtsgesetz
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Schutz vor nächtlichem Diskolärm
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Ausbildungsförderung für Kind eines türkischen Arbeitnehmers
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG Überspannung der Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren
LANDESVERFASSUNGSGERICHTE
BayVerfGH Willkürliche Verfahrensführung im Zivilprozess
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Formwirksame Unterzeichnung einer Berufungsschrift – Unterbevollmächtigung
BGH Stark vereinfachter Namenszug als anwaltliche Unterschrift
BGH Gebot fairen Verfahrens – Berufungszuständigkeit bei Auslandsberührung
BGH Aufklärungspflichten des durch Provisionsklausel begünstigten Maklers
BGH Keine Courtageverpflichtung bei Bitte um Nachweise aus Maklerbestand
BGH Formularmäßige Sicherungsabtretung arbeitsvertraglicher Ansprüche – Verwertungsandrohung
BGH Keine Aufspaltung des Wohnungs- und Garagenmietvertrags bei Aufteilung in Wohnungseigentum und Veräußerung an verschiedene Erwerber
BGH Kündigung wegen gewerblichen Eigenbedarfs
BGH Bedeutung der Einsichtsfähigkeit von Kindern nach altem Recht
BGH Kostenerstattung bei homologer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion
BGH Erhöhungsgebühr bei Vertretung beider Ehegatten im Räumungsrechtsstreit – Geschäftsunfähiger Mandant
ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Stendal Ersatz von Mietwagenkosten bei geringem Tageskilometerbedarf
LG Leipzig Zusätzliche Mietsicherheit durch weiteren „formellen“ Mieter
OLG Köln „Wellenlinie“ als Unterschrift und Vertretungs-probleme bei der Schriftform
OLG Koblenz Anwaltliche Informationspflicht gegenüber einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Frankfurt a.M. Offenlegung von Krankheiten bei Abschluss eines Sozietätsvertrags
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Vollendungszeitpunkt beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Erfolglose Ankaufsbemühungen
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG München Willensrichtung bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer wegen ungeordneter wirtschaftlicher Verhältnisse
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Lüneburg Beweiswirkung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses
OVG Lüneburg Zuständigkeit der Sozialgerichte bei auf Landesrecht beruhenden sozialhilferechtlichen Erstattungsansprüchen
OVG Koblenz Erhebung eines Erschließungsbeitrags
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Urlaubsabgeltung als Masseforderung – Berücksichtigung von zusätzlichem Urlaubsgeld
BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Minderung des Arbeitslosengelds wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
BSG Minderung des Arbeitslosengelds wegen verspäteter Meldung – Betrag und Handlungsfrist
BUNDESFINANZHOF
BFH Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen im Insolvenzverfahren
VORLAGEBESCHLUSS
OLG Hamm Beachtlichkeit des Rechtsirrtums des Erben über Wahlrecht zwischen belastetem Erbteil und Pflichtteil bei Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist
