NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 14, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/756091-49, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Grunewald, Müller Ausländische Rechtsberatungsgesellschaften in Deutschland
Höfling, Burkiczak Das Günstigkeitsprinzip – ein grundrechtsdogmatischer Zwischenruf
ZUR RECHTSPRECHUNG
Schwahn Konzernverrechnungsklauseln in der Insolvenz
Unterreitmeier Geldentschädigung bei menschenunwürdiger Unterbringung
BERICHT
Hirte Die Entwicklung des Kapitalgesellschaftsrechts in Deutschland in den Jahren 2003 bis 2004
KOMMENTAR
Leisner Wahlfälschung als Demokratiegefahr – Neuordnung der Wahlüberwachung
PERSONALIEN
Karl Heinz Schwab zum 85. Geburtstag
Thomas Raiser zum 70. Geburtstag
Ulrich Stobbe zum 70. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Der Europäische Verfassungsvertrag
Handbuch der Notarhaftung
Zivilprozessordnung
Teledienstegesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Signaturgesetz
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Nichtigkeit der Rahmenregelung zur Studiengebührenfreiheit und zur Bildung verfasster Studierendenschaften
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Käfighaltungsverbot
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verwertbarkeit einer heimlichen DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
BGH Selbstbehalt des Vaters bei Unterhaltsanspruch der Mutter aus Anlass der Geburt
BGH Selbstbehalt und anteilige Haftung mehrerer Väter für Unterhalt aus Anlass der Geburt
BGH Entfallen des Unterhaltsanspruchs aus Anlass der Geburt bei Eheschließung mit einem anderen Mann
BGH Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen
BGH Ende des Laufs der Verfolgungsverjährung durch Ordnungsmittelbeschluss
BGH Kein Widerruf der Anwaltszulassung trotz Vermögensverfalls – Ausnahmefall
BGH Insolvenzanfechtung bei Abtretung inkongruenter Sicherheit an Gläubiger
BGH Verfahrenskosten bei Rücknahme des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit
BGH Zuständigkeit für Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnantrags
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Naumburg Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
OLG Karlsruhe Schuldnerverzug nach Nichtleistung auf Grund falschen Privatgutachtens
LG Frankfurt a.M. Safariausflug während Pauschalreise als Drittanbieterleistung
OLG Frankfurt a.M. Gehörsrüge gegen fehlerhafte Kostenentscheidung im Berufungsurteil
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Sachrüge nach Verfahrensverzögerung
BGH Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Brandenburg Pflichtverteidigerbestellung bei drohendem Bewährungswiderruf
OLG Köln DNA-Identitätsfeststellung bei Betäubungsmitteldelikten
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Monopolstellung der Deutschen Post AG und höhere Gewalt
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VG Karlsruhe Gebühr für Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OVG Schleswig Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft
OVG Lüneburg Rücknahme einer Einbürgerung wegen Doppelehe
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Auslegung eines Prozessvergleichs
BUNDESFINANZHOF
BFH Frist zur Erhebung einer Gegenvorstellung gegen Nichtzulassungsbeschluss
BFH Abfindung wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses
BFH Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes
VERFAHRENSFORTGÄNGE
OLG Nürnberg Verfassungswidrigkeit des Verbots der Anwaltswerbung mit Umsatzzahlen
OLG Celle Vaterschaftsanfechtungsklage auf Grund eines heimlichen Gutachtens
