NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 14, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/756091-49, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Roßnagel Elektronische Signaturen mit der Bankkarte?- Das Erste Gesetz zur Änderung des Signaturgesetzes
Matt Missverständnisse zur Untreue – Eine Betrachtung auch zum Verhältnis von (Straf-) Recht und Moral
Schliemann Die neue Ordnung der Kirchengerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland
ZUR RECHTSPRECHUNG
Braun Personenbeförderung mit Fahrradtaxen
Lindner Zur Änderungs- und Freigabekompetenz des Bundesgesetzgebers nach Art. 125a II GG
KOMMENTAR
Däubler Wie wär´s mit einem kleinen Straßenraub?
ARBEITSHILFEN
Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts (Stand 1. 1. 2005)
Tabellarische Übersicht auf der Grundlage der Bremer Tabelle (Stand 1. 1. 2005)
Gutdeutsch Versorgungsausgleichstabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen bis 2004
PERSONALIEN
Knappmann Helmut Kollhosser †
BUCHBESPRECHUNGEN
Hettinger Festschrift für Ulrich Weber
Kreuzer Selbstanzeige und strafbefreiende Erklärung
Reinecke AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
Geiger EUV/EGV
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Willkürliche Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe
BVerfG Änderung der Rechtsprechung – Zusatzversorgungssysteme der DDR
LANDESVERFASSUNGSGERICHTE
RhPfVerfGH Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler durch Schule
BayVerfGH Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Rechtlicher Vorteil für Minderjährigen
BGH Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung
BGH Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines Autowaschanlagenbetreibers – Wiedergabe der Berufungsanträge
BGH Umwandlung „flexibler“ Schönheitsreparaturlast in Geld
BGH Umkehr der objektiven Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
BGH Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes bei Rettungsdiensteinsatz
BGH Eheliche Lebensverhältnisse bei Verwendung landwirtschaftlicher Eigenprodukte und Verwertung des Vermögensstamms beim Trennungsunterhalt
BGH Einstweilige Verfügung in Beschlussform als „urteilsvertretendes Erkenntnis“
BGH Obligatorisches Güteverfahren vor Klageerhebung
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Schleswig Berücksichtigung hypothetischer Behandlungskosten bei einem unheilbaren Krebsleiden
AG Berlin-Mitte Kein Vollkaskoschutz bei Unfall wegen Handybenutzung
OLG Hamburg Störerhaftung bei Verknüpfung von Internetdaten durch Suchmaschinen – „polonia-hamburg.de“
OLG Köln Zuständigkeit bei konkurrierenden Klagen in EU-Mitgliedsländern – Fußballwetten
LG Kaiserslautern Anspruch der Polizei auf Auskunft über Telefonnummer eines Anrufers
BayObLG Nachträgliche Sondernutzungsrechtsbegründung durch ermächtigten Aufteiler – Zustimmung dinglich Berechtigter
KG Angaben in privater Kleinanzeige keine verbindlichen Zusicherungen
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Unrichtige Ad-hoc-Mitteilung durch AG-Vorstandsmitglied – Fall Haffa/EM.TV
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Karlsruhe Geschwindigkeitsüberschreitung durch Arzt bei behauptetem Notfall
OLG Dresden Personenbeförderung durch Fahrradtaxi
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Personenkontrolle in Teestube
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Koblenz Zulassung zum Studium – Befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter
VG Karlsruhe Anerkennung von EU-Führerscheinen
VGH Mannheim Zulassung der Berufung und Klageänderung
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter
BUNDESFINANZHOF
BFH Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in 1999
BFH Eigener Hausstand eines allein stehenden Arbeitnehmers
VERFAHRENSFORTGANG
LG München I Unzutreffende Ad-hoc-Mitteilung durch AG-Vorstandsmitglied – Fall Haffa/EM.TV
