NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 14, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/756091-49, e-mail redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Wenzel Der Störer und seine verschuldensunabhängige Haftung im Nachbarrecht
von Arnim Die neue EU-Parteienfinanzierung
Göres Zur Rechtmäßigkeit des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen – Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bankkunden
ZUR RECHTSPRECHUNG
Lenz Der Airbus-Baustopp – Wann darf für Arbeitsplätze enteignet werden?
Duttge Der BGH auf rechtsphilosophischen Abwegen – Einwilligung in Körperverletzung und „gute Sitten“
BERICHT
Lappe Die Entwicklung des Gerichts- und Notarkostenrechts im Jahr 2004
BUCHBESPRECHUNGEN
Luthin Handbuch des Scheidungsrechts
Ott Der nichtrechtsfähige Verein
Hirte Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Mes Patentrecht
Drasdo Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Rechtsschutz gegen Ermächtigung von Krankenhausärzten zur vertragsärztlichen Versorgung
BVerfG Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Durchsuchung von Wohnungen
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Nutzungsausfallschaden und merkantiler Minderwert bei älterem Fahrzeug
BGH Äußerungen eines Rechtsanwalts außerhalb eines Gerichtsverfahrens und Ehrenschutz
BGH Widerrufsfristbeginn bei Kauf auf Probe
BGH Beweislastumkehr auch bei bestimmungsgemäßem Einbau der Sache durch Dritten
BGH Anwachsung bei Ausscheiden von Miterben aus Erbengemeinschaft durch Teilauseinandersetzung
BGH Rückgriffsbeschränkung in Art. 34 S. 2 GG
BGH Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen bei Amtshaftungsklage
BGH Unterscheidung zwischen „derselben“ und „gemeinsamer“ Betriebsstätte – Haftungsfreistellung nach § 106 III SGB VII
BGH Anfechtbarkeit des Zwischenurteils über Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzverfahrens
BGH Neuer Vortrag unstreitiger Tatsachen in der Berufungsinstanz
BGH Neue Juristische Wochenschrift, 2005, č. 5 Fristeintrag in Vorschau für kommendes Jahr
BGH Entscheidung über Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in anhängigem Klageverfahren
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Hamm Keine Produkthaftung der Zigarettenhersteller
OLG Hamm Betreuung eines ehelichen und eines behinderten nichtehelichen Kindes
OLG Frankfurt a.M. Bekanntmachung einer Anordnung von Abschiebungshaft
LG Hamburg Erlaubnispflichtige Rechtsberatung bei gerichtlicher Durchsetzung pfändungsfreier Beträge
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Provisionszahlungen für Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien – „System Schreiber“
ANDERE STRAFGERICHTE
BayObLG Erschleichen von BAföG-Leistungen
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Angemessenheit von Unterkunftskosten in der Sozialhilfe
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Lüneburg Vereinfachte Zustellung an Anwaltssozietät
OVG Hamburg Planfeststellung zu Gunsten Privater – Airbus
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
BUNDESFINANZHOF
BFH Steuerbarkeit der Zahlung für eine „freundschaftliche Hilfeleistung“
VERFAHRENSFORTGÄNGE
LG Arnsberg Kein Schmerzensgeld und Schadensersatz für Raucher – Ernte 23
OLG Schleswig Dynamik der VBL-Versorgung
OLG Hamm Erstattungspflicht für psychotherapeutische Behandlungen nur bei approbierten Ärzten
LG Frankenthal (Pfalz) Eintragung englischer Gesellschaft in deutsches Handelsregister
