NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 14, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/756091-49, e-mail redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Zimmermann Haftungsbeschränkung statt Versicherung? – Zur Reichweite von § 51a BRAO
Bauer, Krämer Das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung
Kapellmann Der BGH und die „Konsoltraggerüste“ – Bausollbestimmung durch die VOB/C oder die „konkreten Verhältnisse“?
ZUR RECHTSPRECHUNG
Lang Spiegelbildlichkeit versus Mehrheitsprinzip?
König Der schuldrechtlich vorbehaltene Restbesitz – eine Erfindung der Rechtsprechung führt zur Marktsperre
BERICHT
Kröll Die Entwicklung des Rechts der Schiedsgerichtsbarkeit in den Jahren 2003 und 2004
PERSONALIEN
Wilfried Schlüter zum 70. Geburtstag
Albin Eser zum 70. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge
Berufsbildungsgesetz
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Besetzung des Vermittlungsausschusses
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Ausplanung eines Reserveoffiziers wegen Tätigkeit für „Die Republikaner“
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Kriterien für die Auswahl von Anwaltsnotaren
BGH Fachanwaltskenntnisse im Strafrecht auch bei Vertretung der Nebenklage
BGH Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
BGH Trittschallschutz im Altbau nach Dachgeschossausbau
BGH Betriebskostenabrechnung unter falschem Umlageschlüssel – Fehlerkorrektur nach Fristablauf
BGH Kein Ruhen der elterlichen Sorge bei bloßer physischer Abwesenheit des Vaters
BGH Restitutionsklage bei im Vorprozess nicht bestrittenem Gegnervortrag
BGH Abgrenzbare Teile des Prozessstoffs und Revisionsnichtzulassungsbeschwerde
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Schleswig Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen durch Kunden eines Nachtclubs mit Bordellbetrieb
OLG Stuttgart Erstattung der Praxisgebühr durch Augenoptiker
OLG Bremen Sofortiges Anerkenntnis trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft
LG Mainz Prozesskostenhilfeabänderung nach Vergleichssummenzahlung
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Persönlichkeitsveränderung durch „Spielsucht“
ANDERE STRAFGERICHTE
BayObLG Nichteinhaltung der „Wartezeit“ zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung
OLG Schleswig Vergütung des Pflichtverteidigers nach RVG
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt
BVerwG Rückforderung von BAföG
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde
VGH Mannheim Auflage zur Gaststättenerlaubnis
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung – Fehler bei der Beschlussfassung und Ablauf der Wochenfrist
BUNDESFINANZHOF
BFH Ermäßigte Besteuerung einer mehrjährigen Tätigkeit
VERFAHRENSFORTGÄNGE
LG Bonn Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Wege des Schadensersatzes
LG Rottweil Rücktritt bei teilweiser Unmöglichkeit
LG Wiesbaden Nichtzulassung der Anklage im hessischen Parteispendenverfahren
