NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 14, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/756091-49, e-mail redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Treber Neuerungen durch das Anhörungsrügengesetz
Kirchhoff, Kilger Verfassungsrechtliche Verpflichtung der berufsständischen Versorgungswerke zur Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung?
Schmidt-Räntsch Zivilrechtliche Wirkungen von Verstößen gegen das EU-Beihilfenrecht
ZUR RECHTSPRECHUNG
Wieland Schwarze Kassen
Scheuch, Lindner Trendwende in der Zulassungspraxis des BGH?
BERICHT
Abel Die Entwicklung der Rechtsprechung zu neueren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Jahren 2003 und 2004
PERSONALIEN
Coester-Waltjen Andreas Heldrich zum 70. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Heider Recht der Wirtschaft und der Arbeit in Europa
Hillgruber Der Gang nach Karlsruhe
Graf von Westphalen AGB-Recht
Weber Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing
Leinenbach Praxis der HOAI
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Gutachtenzuständigkeit des EGMR – Menschenrechtskonvention der GUS-Staaten
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Folgen fehlerhafter Rechenschaftsberichte für staatliche Parteienfinanzierung
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Einziehung einer abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen – „Unfallersatztarif“ als „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung
BGH Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs – Wirksamkeitskontrolle
BGH Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs – Anpassung nach Ausübungskontrolle
BGH Neue Leistungensklage auf künftigen Unterhalt nach Klageabweisung
BGH Kein Rechtsmittel gegen Nichtabtrennung einer Scheidungsfolgesache
BGH Haftung der Gesellschafter und Schwestergesellschaft einer GmbH bei planmäßiger Entziehung von Vermögen
BGH Kündigung und Räumung eines Heimplatzes
BGH Irreführende Werbung über Sportwetten mit festen Quoten – Nur bei Lotto
BGH Einmal-Vergütung für Übersetzung als Branchenübung – Comic-Übersetzungen III
BGH Revisionszulassung bei objektiv willkürlichem Berufungsurteil
BGH Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
BGH Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen Gesellschafter einer GbR
BGH Unanfechtbarkeit eines die Urteilsberichtigung ablehnenden Beschlusses
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Frankfurt a.M. Berufsrechtswidrige Telefonbucheinträge von Rechtsanwälten
OLG Nürnberg Verstoß gegen § 12 BORA kein Wettbewerbsverstoß
AnwGH Hamburg Verbot der Sternsozietät für Rechtsanwälte nicht verfassungswidrig
AG Landstuhl Durchschnittliche Schwierigkeit bei Verkehrsunfallabwicklung
OLG Hamm Altersteilzeit zwecks Erhaltung der Arbeitsstelle
OLG Stuttgart Selbstbehalt bei nichtehelicher Partnerschaft
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Beihilfe zum unerlaubten Btm-Handel – „Nicht geringe Menge“ bei Khat-Pflanzen
ANDERE STRAFGERICHTE
LG Münster Telefonische Einlegung einer Berufung
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VG Aachen Wegfall der Beitragspflicht für IHK-Beiträge
OVG Lüneburg Polizeiliche Einsatzberichte als öffentliche Urkunde
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Abfindungsvergleich – Fälligkeit der Abfindung
BAG Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
BAG Betriebsübergang – Übergang eines Gefahrstofflagers
BUNDESFINANZHOF
BFH Nicht angelegtes Geldvermögen als Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
VERFAHRENSFORTGANG
OLG Koblenz Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen Gesellschafter einer GbR
