NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 14, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift: Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel.: +49/69/756091-0, fax: +49/69/756091-49, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Lechner Die Rechtsprechung des BGH zum neuen Berufungsrecht im Lichte der Intentionen des Gesetzgebers
Peglau Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, das Rechtsmittelverfahren und das Verschlechterungsverbot
Lang Die Grundrechtsberechtigung der Nachfolgeunternehmen im Eisenbahn-, Post- und Telekommunikationswesen
ZUR RECHTSPRECHUNG
Kempter, Kopp Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft – Vertretungsbefugnis kraft Verfassungsrechts?
Haentjens Grenzen staatlicher Pflichten zum Schutze der Gesundheit in der Zwangsvollstreckung?
BERICHT
Plewka, Klümpen-Neusel Die Entwicklung des Steuerrechts
KOMMENTAR
Vallender Steine statt Brot
BUCHBESPRECHUNGEN
Häublein Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 6: Sachenrecht, §§ 854-1296
Uhlenbruck Insolvenzgläubiger-Handbuch
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EGMR Vollstreckung aus einem angefochtenen Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
BVerfG Erkennbarkeit des Betroffenen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung
BVerfG Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten
BVerfG Effektiver Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren
ZIVILGERICHTE
BGH PIN-gestützter ec-Karten-Missbrauch – Ausspähen
BGH Erfüllung eines formunwirksamen Vorvertrags durch formwirksamen Grundstückskaufvertrag
BGH Aufklärungsbedürftigkeit eines Rechtsanwalts und Notars bei Börsentermingeschäft
BGH Erstattung von Gegenabmahnungskosten – Gegenabmahnung
BGH Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltvertrags
BGH Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des GbR-Gesellschaftsvermögens
BGH Teilungsversteigerung trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Beteiligten
BGH Zuständiges Berufungsgericht bei Auslandswohnsitz – Zurzeit-Angabe
KG Öffentliche Berichterstattung über Verkehrsverstoß eines Angehörigen des Hochadels
KG Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit
AG Kamen Untersagung von Hausbesuchen durch Inkassobüromitarbeiter
OLG Düsseldorf Schutzgesetzcharakter von § 323c StGB
LG Frankfurt a.M. RVG-Erhöhungsgebühr bei Vollstreckung betreibender Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Köln Rechtsmittel gegen abgelehnte Befangenheitsgesuche in der Berufungsinstanz
STRAFGERICHTE
BGH Beginn der Rechtsbeschwerdefrist für den bei Urteilsverkündung abwesenden Betroffenen
OLG Karlsruhe Cannabis-Besitz zur Selbsttherapie
OLG Hamm Gewerbsmäßiger Diebstahl
VERWALTUNGSGERICHTE
BVerwG Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen
BVerwG Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand
VGH Kassel Anerkennung von Zusatzzeiten in der Rechtsanwaltsversorgung
VG Göttingen Schuldner von Verwaltungskosten
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Jubiläumszuwendung – Betriebliche Übung – Gleichbehandlung
BAG Befristeter Arbeitsvertrag – Altersgrenzenregelung
BUNDESFINANZHOF
BFH Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze beim Betreuungsfreibetrag
BFH Umwandlung einer Leibrente in eine dauernde Last
BFH Minderung des Sonderausgabenabzugs für Kirchensteuer
BFH Solaranlageneinbau in vorhandene Gaswärmeversorgung als Erhaltungsaufwand
VORLAGEBESCHLUSS
KG Befristung des Unterhalts für Mutter eines nichtehelichen Kindes