NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 14, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift: Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel.: +49/69/756091-0, fax: +49/69/756091-49, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Hoeren Virenscanning und Spamfilter – Rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen Viren, Spams & Co.
Popp Von „Datendieben“ und „Betrügern“ – Zur Strafbarkeit des so genannten „phishing“
Buggisch Fälschung beweiserheblicher Daten durch Verwendung einer falschen E-Mail-Adresse?
ZUR RECHTSPRECHUNG
Langenbucher Zusatzkreditkarten – Haftungsrisiko ohne Ende?- Zur dogmatischen Einordnung von „Partnerkarten“
Büttner Begründung der Revision vor ihrer Zulassung durch das Revisionsgericht?
BERICHTE
Jennißen Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts in den Jahren 2002 und 2003
Kesselring, Hennig Die Entwicklung des Architekten- und Ingenieurrechts in den Jahren 2001 bis 2004
PERSONALIEN
Soria Volkmar Götz zum 70. Geburtstag
Schmidt Albrecht Zeuner zum 80. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Sangmeister Im Fadenkreuz der Steuerfahnder
Berkowsky Arbeitsgerichtsgesetz
Ebling Einkommensteuergesetz
von Hein Europäisches Zivilverfahrensrecht
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EuGH Unmittelbare Wirkung von EG-Richtlinien – Höchstarbeitszeit für Rettungsassistenten
EuGH Werbung für den Verkauf von Waren aus einer Konkursmasse
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
BVerfG Richterablehnung wegen früherer Zugehörigkeit zum Spruchkörper
BVerfG Verletzung rechtlichen Gehörs durch offenkundig unrichtige Rechtsanwendung
BVerfG Zustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen
ZIVILGERICHTE
BGH Erkennbarkeit der Sittenwidrigkeit einer überhöhten Pacht
BGH Begriff des Senders einer Gewinnzusage
BGH Schadensersatz bei Beschädigung staatlichen Eigentums – Umsatzsteuererstattung
BGH Auswirkungen einer Nachlassspaltung auf das Pflichtteilsrecht – Auslegung von Testamenten
BGH Unterlassungsanspruch des Sonderrechtsinhabers gegen Mitgesellschafter
BGH Unzulässige Beeinträchtigung der freien Übertragbarkeit von Namensaktien
BGH Kein Vertrauensschutz vor Inanspruchnahme für Altlasten
OLG Koblenz Haftung des Kreditkarteninhabers für Missbrauch einer Zusatzkarte
AG Ettenheim Haustürgeschäft bei Fensterbestellung auf privater Baustelle
OLG Celle Vermutungsregel beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Koblenz Zeitweise Drogenabhängigkeit als Unfallfolge
LG Hildesheim Ehrverletzende Äußerung des Prozessvertreters
OLG Köln Anspruch auf Eigentumsübertragung nach Schadensersatzleistung
STRAFGERICHTE
BGH Wahlkampfspenden-Einwerbung durch Amtsträger – Fall Kremendahl
OLG Jena „Mercedes Sprinter“ als Lkw im Rechtssinne
VERWALTUNGSGERICHTE
BVerwG Tragen eines „islamischen Kopftuchs“ im Unterricht
OVG Berlin Girokonto für eine politische Partei
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Vereinbarung über befristete Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses – Schriftform
BAG Teilzeitarbeit neben Elternzeit
BAG Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer
BUNDESFINANZHOF
BFH Ausgleich von Verlusten aus Spekulationsgeschäften
BFH Kein Kindergeld für Tätigkeit im freiwilligen sozialen Jahr
BFH Vorfälligkeitsentschädigung aus vorzeitig aufgelöster Darlehensschuld keine Werbungskosten
VERFAHRENSFORTGANG
LG Wuppertal Vorteilsannahme durch die Annahme von Parteispenden
