NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 14, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/756091-49, e-mail redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Gröschler Die Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über Mängel nach neuem Kaufrecht
Möller Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Postident-Verfahren
Müller-Rabe Übergangsrecht nach § 61 RVG in Zivilsachen

ZUR RECHTSPRECHUNG
Eidenmüller Geschäftsleiter- und Gesellschafterhaftung bei europäischen Auslandsgesellschaften mit tatsächlichem Inlandssitz
Jungmann Bankgebühren für die Nichteinlösung von Lastschriften

BERICHT
Rohnke Die Entwicklung des Markenrechts seit Mitte 2003

PERSONALIEN
Säcker Kurt Rebmann †
Heintschel von Heinegg Knut Ipsen zum 70. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Zuck Das Prozessformularbuch
Leisner, Imbeck Die OHG, KG und Publikumsgesellschaft
Bärwaldt Umwandlungsgesetz

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Vorsteuerabzug für Arbeitszimmer in Wohnhaus einer Ehegattengemeinschaft
EuGH Regelung der Arbeitszeit von im Transportgewerbe Tätigen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons
BVerfG Unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung im Strafverfahren
BVerfG Keine Vorabentscheidung durch das BVerfG zu „Hartz IV“

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Zulässige Anwaltswerbung im Internet – Optimale Interessenvertretung
BGH Bankgebühr für Lastschriftrückgabe – Interne Anweisung als AGB
BGH Geschäftsführerhaftung bei private limited company
BGH Entgangener Gewinn aus nicht durchgeführtem Bauvertrag und Behinderungsschaden
BGH Beweis von Bauablaufstörungen infolge Zeit- und Planverzögerungen
BGH Leistungsschutzrechte der Mitglieder des Bayreuther Festspielorchesters – Götterdämmerung
BGH Kein Rechtsmittel gegen Prozesskostenhilfeablehnung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung
BGH Keine Nachprüfung der Zuständigkeit des vorinstanzlichen Gerichts – Nichtigkeit einer Verkaufszielvereinbarung – Bezugsbindung
BGH Zwangsvollstreckungserweiterung nach vorsätzlich-deliktischer Handlung – Kein Nachweis durch Vollstreckungsbescheid

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Schleswig Ortsnähe als Kriterium für die Bestellung eines Insolvenzverwalters
OLG Köln Hinweispflichten bei Polstermöbelverkauf
OLG München Einsichtsrecht des adoptierten Kindes in Personenstandsbücher seiner leiblichen Vorfahren
OLG Oldenburg Klage auf nachehelichen Unterhalt gegen jetzigen Hausmann
BayObLG Auslegung eines unvollständigen Testaments anhand früherer durchgestrichener Verfügung

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Rechtsextremistische Gruppe als kriminelle Vereinigung – Musikband „Landser“
BGH Eigene Sachkunde – Glaubhaftigkeitsbeurteilung

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Köln Bestimmung des Empfängers einer Geldbuße – Beschwer des Verurteilten
AG Saalfeld Unterlassene Hilfeleistung – subjektiver Tatbestand

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
BVerwG Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH München Zeitpunkt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
VGH Mannheim Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Fristlose Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit

BUNDESFINANZHOF
BFH Bonusaktien der Deutschen Telekom AG – Einnahmen aus Kapitalvermögen

VERFAHRENSFORTGANG
OLG Hamburg Zulässige Anwaltswerbung im Internet
OLG Karlsruhe Leistungsrechte der Mitglieder des Bayreuther Festspielorchesters – Götterdämmerung