NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Klindt, Th., Handorn, B. Haftung eines Herstellers für Konstruktions- und Instruktionsfehler
Pfeiffer, J. Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen durch ein neues „erweitertes Führungszeugnis“
Ritter, Th. Neue Werteordnung für die Gesetzesauslegung durch den Lissabon-Vertrag
ZUR RECHTSPRECHUNG
Säcker, F. J. Von der offenen Arbeitseinstellung zur verdeckten Betriebsblockade – Der Arbeitskampf im Wandel zum Partisanenkampf
BERICHT
Scholtka, B., Baumbach, A. Die Entwicklung des Energierechts in den Jahren 2008 und 2009
KANZLEI & MANDAT
Gutmann, R. Visum für den Familiennachzug
Wittinghofer, S. Fachbegriffe aus M & A und Corporate Finance – Credit Default Swaps als Instrument zur Absicherung von Kreditrisiken
BUCHBESPRECHUNGEN
Säcker, F. J. Europäisches und deutsches Wirtschaftsrecht
Bergmann, M. Versorgungsausgleich
Geck, R. Bewertungsgesetz
RECHTSPRECHUNG
BVerfG Überspannte Anforderungen an Erfolgsaussicht im Pkh-Verfahren – Missbräuchliche EC-Kartennutzung
BGH Gebrauchtwagenkauf „von privat“ unter abgestimmtem Einsatz eines Mustervertrags – Begriff des „Stellens“ von AGB
BGH Anforderungen an konkludente Beschaffenheitsabrede über Mietsache – Geräuschimmissionen nachgerüsteter Abluftanlage im Innenhof
BGH Mietschuldenfreiheitsbescheinigung (kraft Verkehrssitte) – Marktverhalten eines Großvermieters genügt nicht
BGH Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach Vollendung des dritten Lebensjahres
BGH Nachrang zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen Lärms hinter Rechtsbehelfe des Planfeststellungsverfahrens – City Tunnel Leipzig
BGH Vollstreckungsunterwerfung und Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs (mit Anmerkungen Kaiser)
BGH Übergehen eines von mehreren Klageanträgen – Rechtsmittel- neben Ergänzungsverfahren (Ls.)
BGH Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten
OLG Celle Anspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiv berechneten Mangelbeseitigungskosten
OLG Hamm Befristung des Krankheitsunterhalts
OLG Celle Streitwertfestsetzung mittels Schätzung bei Abberufung des WEG-Verwalters
OLG Frankfurt a.M. Kostenstreitwert der Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung (Ls.)
BGH Rechtsstaatswidrige Verzögerung im berufsgerichtlichen Verfahren gegen Steuerberater
BGH Härteausgleich für Ersatzfreiheitsstrafe – Unterbliebene Gesamtstrafenbildung mit lebenslanger Freiheitsstrafe
OLG Düsseldorf Befangenheit von Richtern – Kollegiales Verhältnis zur Hauptzeugin (Ls.)
OVG Berlin-Brandenburg Berücksichtigungsfähiges Vermögen bei BAföG – Sparkonto
VG Stuttgart Keine Rückforderung von BAföG bei Vermögensübertragung gegen mietfreies Wohnen
OVG Münster Nachträgliche Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers im Ersten Juristischen Staatsexamen (Ls.)
BAG Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung
BAG Vollstreckung eines Anspruchs auf Entgeltabrechnung – Nicht vertretbare Handlung (Ls.)
BSG Örtlich zuständiges Sozialgericht bei Klage einer Abwesenheitspflegerin
BSG Fehlende Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen vor dem BSG
BFH Autodidakt mit Kenntnissen und Fähigkeiten eines Diplom-Informatikers als Freiberufler
BFH Autodidakt mit Kenntnissen und Fähigkeiten eines Diplom-Informatikers als Freiberufler (Ls.)
BFH Freiberufliche Tätigkeit eines Systemadministrators
BFH Zuschuss zum „ohnehin geleisteten“ Arbeitslohn (Ls.)
