EUROPÄISCHE ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSRECHT
European Journal of Business Law • Revue Européenne de Droit Economique
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 6, 60325 Frankfurt a. M., Postanschrift Postfach 11 02 41, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, -33, -35, fax +49/69/756091-50, e-mail: euzw@beck-frankfurt.de, www.euzw.de, www.beck.de, ISSN 0937-7204)
GASTKOMMENTAR
Schwab, Verlage Die EU-Verbraucherrechts-Richtlinie: Motor oder Bremse für grenzüberschreitende Einkäufe?
EUROPA-REPORT
AUS BRÜSSEL
Deutschland wegen Rostocker Abfallbeseitigung verklagt
Richtlinie zum elektronischen Datenschutz
Grünbuch zur europäischen Beweisanordnung
Entschließungsentwurf zu Stockholm-Programm
Verordnung zu europäischem Urheberrecht?
EU-Kommission leitet gegen kanadische Nachrichten- und Finanzdatengesellschaft Thomson Reuters Kartellverfahren ein
Lissabon-Vertrag soll Weg für Bürgerinitiativen ebnen – Grünbuch vorgelegt
EU-Kommission: Kunststoff-Kartell mit Millionenstrafe geahndet
EU-Kommission: Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus anderem Mitgliedstaat soll einfacher werden
Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung von Diskriminierungsverboten ein
Grenzüberschreitende Lastschriften ab sofort mit SEPA möglich
AUS LUXEMBURG
Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 29. 10. 2009 – C-386/08 (Brita GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen)
Schlussanträge des Generalanwalts Jan Mazak vom 12. 11. 2009 – C-518/07 (Kommission/Deutschland)
Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 27. 10. 2009 – C-91/08 (Wall Ag/Stadt Frankfurt am Main u.a.)
AUS BERLIN
Bundesrat für Einrichtung Europäischer Finanzaufsichtsbehörden – jedoch mit weniger Kompetenzen
AUS DEUTSCHLAND
BGH: EuGH soll über internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet entscheiden
BGH legt EuGH Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor
Rheinland-Pfalz: Justizminister lobt Fortschritte im Konzept „Gerichtsinterne Mediation“
AUFSÄTZE UND BERICHTE
Just Von Halle über Brixen und Brabant nach Hamburg – Zu den Grenzen der vergabefreien Inhousegeschäfte, 10 Jahre nach „Teckal“
Heinig Die AGB-Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln – zum Urteil Pannon des EuGH
Steinhauer Auswirkungen der Neufassung des § 89b I HGB
BUCHBESPRECHUNG
Sujecki Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, Band 2: §§ 511-945889
RECHTSPRECHUNG
EuGH Nahezu gleicher Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung und Flugannulierung
EuGH Kein allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Schutz von Minderheitsaktionären
EuGH Werbeaktivitäten von Unterorganisationen politischer Parteien keine wirtschaftliche Tätigkeit
EuGH Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke
EuGH Konkludente Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen von Markenware durch einen Dritten im EWR
BGH Strukturkündigung eines Sekundärhändlervertrags
BGH Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei transnationaler AGB-Verwendung in der EU-Nachbelastungsklausel in „Reiseinformationen” Flug
EuGH Erneute Prüfung der Kommission auf Freistellung von AGBs von Wettbewerbsregeln im Pharmabereich (Ls.)
