Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 18. 2. 2010

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Berger, K. P. Für eine Reform des AGB-Rechts im Unternehmerverkehr
Leinemann, R. Die neue Rechtsprechung des BGH zum Vergabeverfahrensrisiko
Schmidt, M. Aspekte des Rechts der IT-Sicherheit

AUFSÄTZE ONLINE
Schmuck, M., Wiehe, H. Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen der verkannten Arbeitnehmereigenschaft bei Sportlern

ZUR RECHTSPRECHUNG
Coester, M. Sorgerechtliche Impulse aus Straßburg
Fliss, M. Keine Erweiterung der Haftung des Betriebsinhabers beim Betriebsübergang anlässlich eines Vergabeverfahrens

BERICHT
Plewka, H. Die Entwicklung des Steuerrechts

KANZLEI & MANDAT
Kern, Ch. Unzulässige Haftungskonzentration in vorformulierten Vergütungsvereinbarungen einer Partnerschaft
Socher, O., Hanke, K. Fachbegriffe aus M & A und Corporate Finance – Die Finanzkrise

PERSONALIEN
Herzog, F. Winfried Hassemer zum 70. Geburtstag
Lindacher, W. F. Peter Marburger zum 70. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Roth, G. H. Unternehmensnachfolge
Steiner, C. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Ritter, Th. Beck'sches Notar-Handbuch
Benkelberg, E. Strategien beim Zugewinnausgleich
Fischer, U. Der Arbeitsvertrag
Wolff, H. A. Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band II

RECHTSPRECHUNG
EGMR Diskriminierung des Vaters eines nichtehelichen Kindes beim Sorgerecht
EuGH Wohnsitzerfordernis als Voraussetzung für Befreiung von der Mautpflicht (Ls.)
BVerfG Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß
BGH Mehrvergütung wegen geänderter Kalkulationsgrundlage nach verspätetem Zuschlag
BGH Mehrvergütung bei Vergabezuschlag nach vertraglichem Vertragsbeginn
BGH Ankündigung verzögerungsbedingter Mehransprüche im Vergabeverfahren
BGH Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge
BGH Voraussetzungen eines rechtmäßigen bundesweiten Stadionverbots (mit Anmerkungen Heermann)
BGH Schadenshaftung nur bei Regelverstoß des Mitspielers – Fußballspiel
BGH Haftung für betriebliche Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang (Ls.)
OLG Hamm Verfahrenskostenhilfe für Hauptantrag nach dem Gewaltschutzgesetz
OLG Zweibrücken Verfahrenskostenhilfe für Hauptantrag nach dem Gewaltschutzgesetz
OLG Zweibrücken Beiordnung eines Rechtsanwalts für Gewaltschutzantrag
OLG Bremen Vertretungsbefugnis bei Gründung einer GmbH/UG (haftungsbeschränkt) nach Musterprotokoll (mit Anmerkungen Wachter)
OLG Frankfurt a.M. Kein klagbarer Anspruch auf unverzügliche Schadensbearbeitung durch gegnerische Versicherung (Ls.)
BGH Anforderungen an Sachverständigen-Begutachtung bei möglicher Sicherungsverwahrung
OLG Köln Grenzen des Handy-Verbots nach StVO – Festnetz-Mobilteil
OLG Saarbrücken Sicherungshaftbefehl gegen im Ausland lebenden Angeklagten (Ls.)
BVerwG Werbung einer Zahnarztpraxis mit Qualitätssiegel – „MacDent“
BVerwG Urteilsberichtigung bei fehlenden Entscheidungsgründen (Ls.)
BAG Rückzahlung von Fortbildungskosten
BAG Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Nichteinstellung im öffentlichen Dienst
BFH Investitionsabzugsbetrag für Pkw trotz Anwendung der 1%-Regelung