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3. srpna 2010
Neue Juristische Wochenschrift, 2010, č. 31
Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 29. 7. 2010.
NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT (vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915) AUFSÄTZE Schoch, F. Neuere Entwicklungen im Verbraucherinformationsrecht Klein, A., Burianski, M. Ordnungsgeld statt Zwangsgeld – Effektivere Durchsetzung von Belieferungsansprüchen
AUFSÄTZE ONLINE Peters, F. Die Sperre des Glücksspielers nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ZUR RECHTSPRECHUNG Rauscher, Th. Internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsorts – Abschied von Tessili und de Bloos BERICHT Graf v. Westphalen, F. AGB-Recht im Jahr 2009 BUCHBESPRECHUNGEN Born, W. Gebühren in Familiensachen Zimmer, M. Handbuch der Vorsorgeverfügungen Schaupensteiner, W. J. Compliance Großfeld, B. Beck'sches IFRS-Handbuch Schmidt, D. Betäubungsmittelrecht RECHTSPRECHUNG EuGH Möglichkeit strengerer nationaler Regeln als in Klauselrichtlinie vorgesehen BVerfG Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation wegen Unwürdigkeit BGH Keine Hemmung der Verjährung durch Klage eines Nichtberechtigten BGH Absicherungsklausel eines Fertighausanbieters gegenüber privaten Bauherrn BGH Stereotypes Wiederholen von Einwendungen gegen hartnäckig fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen (mit Anmerkung Derckx) BGH Nachehelicher Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen BGH Ausgleichsansprüche des Fluggastes bei großer Flugverspätung BGH Entscheidung über Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens BGH Keine Verpflichtung zur Überprüfung der Befolgung schriftlicher Einzelanweisungen BGH Vertrauen des Rechtsanwalts auf ordnungsgemäße Durchführung einer Einzelanweisung BGH Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung – Kein Verweis auf Einsichtnahme durch Rechtsanwälte AG Siegburg Volle Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten trotz Mithaftung LG Tübingen Kein „Betrieb“ eines auf dem Seitenständer abgestellten Motorrads BGH Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an Katalogtat (mit Anmerkung Schiemann) BGH Rechtsmittelrücknahme/Rechtsmittelverzicht nach vorausgegangener Verständigung BVerwG Gerichtliche Überprüfung einer Sperrerklärung im In-camera-Verfahren BAG Heranziehung ehrenamtlicher Richter – Willkürkontrolle BAG Ersetzung der Unterschrift einer ehrenamtlichen Richterin durch Verhinderungsvermerk BFH Keine AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes wegen Vorrangs der Haushaltsinteressen der öffentlichen Hand BFH Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens BFH Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind (Ls.)
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