Obsah aktuálního čísla čtrnáctideníku, které vyšlo 2. 3. 2010

EUROPÄISCHE ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSRECHT
European Journal of Business Law • Revue Européenne de Droit Economique

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 6, 60325 Frankfurt a. M., Postanschrift Postfach 11 02 41, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, -33, -35, fax +49/69/756091-50, e-mail: euzw@beck-frankfurt.de, www.euzw.de, www.beck.de, ISSN 0937-7204)

GASTKOMMENTAR
Klees, A. Standardsetzung und Kartellrecht – Von der „Patentfalle“ in eine „Vergleichsfalle“?

EUROPA-REPORT
Beziehungen zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament
Moltrecht, E. Finanzielle Krise: Kommission genehmigt staatliche Exportkreditversicherung für alle kurzfristigen Risiken
Milliardenhilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums
Mehr Wettbewerb in der Telekommunikation
Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer
EU-Kommission: Neue harmonisierte Regeln werden Güter- und Personenkraftverkehr vereinfachen
Offizielle Berufsbezeichnung des Rechtsanwalts in anderem Mitgliedstaat
Generalanwalt Yves Bot hält nordrhein-westfälisches Sportwettenmonopol für EU-rechtskonform
Bundesregierung will wegen EuGH-Urteil (EuZW 2009, 380) Universaldienstleistungen der Post von Umsatzsteuer befreien
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Ratingverordnung beschlossen
BMWi schafft die Voraussetzungen zur drastischen Senkung von Bürokratiekosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Vorratsdatenspeicherung: Bundesrechtsanwaltskammer weiter dagegen
Gesetzentwurf: Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen künftig vor deutschen Gerichten in Englisch verhandelt werden können
DGB: EuGH-Urteil zu deutschen Kündigungsfristen sollte schnell zu Änderung der beanstandeten Regelung führen
BFH hat Präzedenzfälle der Grenzgänger-Besteuerung bei Dienstreisen entschieden
FG Niedersachsen: Festsetzungsverjährung steht Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland entgegen

AUFSÄTZE UND BERICHTE
Soltész, U., von Köckritz, Ch. Der „vorübergehende Gemeinschaftsrahmen“ für staatliche Beihilfen – die Antwort der Kommission auf die Krise in der Realwirtschaft
Hayder, R. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) – eine unterschätzte EU-Institution

RECHTSPRECHUNG
EuGH Europarechtswidrigkeit von § 622 II 2 BGB (mit Anmerkungen Schuber)
EuGH Gemeinschaftswidriges generelles Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel (mit Anmerkungen Leible)
EuGH Anerkennung von Entscheidungen im Insolvenzverfahren durch andere Mitgliedstaaten
EuGH Kündigungsschutz vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs
BAG Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Nichteinstellung im öffentlichen Dienst
BPatG EuGH-Vorlage zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (Ls.)